Politik : Papier gegen Bomben (Kommentar)

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Ein Berg von Worten, auch harten, war dieser Gipfel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Aber kein Wort wird - vorerst - etwas daran ändern, dass die Russen in Tschetschenien großmächtig auftreten. Das Kommuniqué verhindert keine einzige Bombe. Zu dieser tristen Vorstellung will Kanzler Schröders Ansicht, das Ergebnis von Istanbul sei "passabel", nicht recht passen. Wahr ist, dass niemand glauben konnte, der Gipfel werde die Moskauer Führung veranlassen, den Krieg im Kaukasus sofort zu beenden. Richtig ist auch, dass die Chance für Beobachter der OSZE gering war, umgehend nach Tschetschenien hinein gelassen zu werden, um sich einen eigenen Eindruck von der Lage zu verschaffen. Aber Russland präsentiert sich in einer Weise rüde, die eines klarmacht: So geht es auf Dauer in der Zusammenarbeit nicht weiter; nicht, wenn doch gemeinsames Ziel sein soll, die Sicherheit in Europa zu gewährleisten. Deshalb hat Schröder Recht, den neuen Vertrag über Obergrenzen für konventionelle Rüstung so lange nicht zu ratifizieren, wie die Russen in Tschetschenien kämpfen und eben diese Obergrenzen missachten. Eine derartige Konsequenz kann man passabel nennen. Mehr aber auch nicht.

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