Politik: Papiertiger

Foto: Rückeis / Montage: DP

HINTER DEN LINDEN

Die SPD-Juristen sind die Letzten. Nein, bitte, hierbleiben – so war das nicht gemeint! Haaalt! Sie missverstehen da was! Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, kurz ASJ, hat als aller-allerletzte von all den wichtigen Instanzen uns vor der Bundestagswahl noch eine Pressemitteilung geschickt. Am Freitag um 19 Uhr 47 kam das Fax, „Presseservice der SPD“, laufende Nummer 446/02. Es teilt uns mit, dass der ASJ-Vorsitzende Dr. Klaus Hahnzog dafür ist, das Jugendstrafrecht zu erhalten, Jugendliche nur notfalls einzusperren und Kinder weiter erst ab 14 Jahren mit dem Strafrecht zu bedrohen. Solche Erklärungen quellen hier täglich in zentimeterdicken Stapeln aus dem Faxgerät, von wo die meisten schon unter normalen Umständen einen sehr direkten Weg nehmen.

Zwei Tage vor der Bundestagswahl nehmen sie den Weg alle, unbesehen. Aber das ist ungerecht. Wie viel Liebe zum Fach steckt darin, wenn uns – letzter Eingang aus der CDU/CSU-Fraktion – der Fraktionsvize Klaus Lippold noch kurz vor Ende der Legislaturperiode in sechs Absätzen die schweren Mängel in der Auftragsvergabe für das elektronische Lkw-Maut-Erfassungssystem aus Sicht der Union darlegt; wenn die PDS „erbärmliche Ignoranz“ gegenüber griechischen NS-Opfern bei der Regierung geißelt, die zu dem Zeitpunkt noch eine Amtszeit von 50 Stunden vor sich hatte; wenn Jürgen Türk, von Amts wegen „Sprecher für die Angelegenheiten der Neuen Länder in der FDP-Bundestagsfraktion“, die Abwanderung aus denselben beklagt. Aber so ist das. Bis zum Schluss hört keiner auf Sachpolitik. Die Don Quichottes der Ernsthaftigkeit – ihnen hiermit ein Denkmal. Robert Birnbaum

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