Politik: Paris kennt Sperrzonen nur für hohen Besuch

Paris Seit Napoleons Zeiten befindet sich das Machtzentrum Frankreichs mitten in Paris. Der heiligste Ort und das eigentliche Zentrum der Grande Nation ist der Elysée-Palast – Büro und Wohnsitz des Präsidenten. Weder hier noch rund um das Parlament, der französischen Nationalversammlung, kennt die Pariser Gesetzgebung eine Bannmeile oder Versammlungsverbote. Auch Nationaldenkmäler sind nicht per Gesetz vor Demonstranten sicher. Das Demonstrationsrecht ist in Frankreich äußerst liberal. Die Versammlungen müssen zwar angemeldet werden, werden aber grundsätzlich genehmigt. Deutsche Gegner des derzeit diskutierten Bannmeilen-Gesetzes verweisen deshalb auch auf die Erfahrungen anderer Demokratien wie Amerika oder Frankreich, die ohne Demonstrationsverbote rundum Parlamente, Regierungssitze und Symbole der politischen Macht auskommen. Lediglich bei hochsensiblen Großveranstaltungen, etwa beim G-8- Gipfel der sieben wichtigsten Industrienationen und Russland im Juni 2003 im französischen Evian, kam ein Bannmeilen-Gesetz zum Einsatz. Die kleine Stadt am Genfer See wurde im Umkreis von zehn Kilometern abgesperrt und zur militarisierten Zone erklärt. Das Wort Bannmeile kommt übrigens vom französischen „banlieue“, dem Vorort, und bezeichnete im Mittelalter das Gebiet von einer Meile rund um eine Stadt, innerhalb der kein Fremder Handel treiben durfte. sah

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