• Parlament aufgelöst: Streitkräfte wollen Macht an neu gewählten Präsidenten übergeben

Parlament aufgelöst : Streitkräfte wollen Macht an neu gewählten Präsidenten übergeben

Der Machtkampf in Ägypten spitzt sich erneut zu. Das Militär will die Entscheidungsgewalt des Parlaments auf den neuen Präsidenten übertragen. Doch der ist noch nicht einmal ernannt.

Mohammed Mursi, Kandidat der Muslimbrüder, hier bei seiner Stimmabgabe in der Stichwahl um das ägyptische Präsidentenamt.
Mohammed Mursi, Kandidat der Muslimbrüder, hier bei seiner Stimmabgabe in der Stichwahl um das ägyptische Präsidentenamt.Foto: AFP

Die ägyptischen Streitkräfte wollen nach eigenen Angaben dem neu gewählten Präsidenten Ende des Monats die Macht übergeben. Wer das sein wird, ist allerdings noch völlig offen. Nach der Präsidentenwahl ist nämlich ein heftiger Streit um den Ausgang des Urnengangs entbrannt. Die Muslimbrüder riefen am Montagmorgen ihren Kandidaten Mohammed Mursi zum Sieger aus, was aus dem Lager des Gegenkandidaten Ahmed Schafik vehement bestritten wurde. Das offizielle Ergebnis der Stichwahl vom Sonntag soll erst am Donnerstag von der Wahlkommission bekanntgegeben werden.

"Doktor Mohammed Mursi ist der erste vom Volk gewählte Präsident der Republik“, verkündete die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbrüder über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter. Auch Mursis Wahlkampfsprecher erklärte, das dieser gewonnen habe.

Gegenkandidat von Mursi war mit Schafik der letzte Regierungschef des gestürzten Machthabers Husni Mubarak. Sein Wahlkampfmanager Machmud Barakeh wies die Erklärung der Muslimbrüder „komplett zurück“. Diese machten sich zu Geiselnehmern der Wahl. Außerdem zeigten die ihm vorliegenden Zahlen eine Führung von Schafik, betonte Barakeh vor Journalisten.

Video: Muslimbrüder beanspruchen Wahlsieg

In der ersten Wahlrunde Ende Mai war Mursi mit 24,7 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz vor Schafik gekommen, der 23,6 Prozent erhielt. Die beiden Kandidaten hatten Ägypten polarisiert: Viele fürchteten im Fall eines Siegs des früheren Luftwaffengenerals Schafik eine Rückkehr der alten Führungsriege. Ein Sieg des Islamisten Mursi erschien besonders religiösen Minderheiten und säkularen Kräften jedoch als kaum wünschenswerter, da sie in diesem Fall eine Islamisierung von Staat und Gesellschaft fürchten.

Parallel zu der Stichwahl hat sich das ägyptische Militär am Sonntag umfangreiche Machtbefugnisse gesichert. Einen Tag nach Auflösung des Parlaments übernahm der regierende Oberste Militärrat die Kontrolle über Gesetzgebung und Haushalt, zudem gab er sich ein Vetorecht über den Inhalt einer neuen Verfassung. Neue Parlamentswahlen soll es erst geben, wenn die neue Verfassung ausgearbeitet und per Referendum gebilligt wurde. (dapd)

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