Krise in Griechenland: Parlament in Athen billigt zweites Reformprogramm

Das griechische Parlament hat ein weiteres Gesetzespaket mit Reformauflagen der internationalen Gläubiger gebilligt. Die Zustimmung des Parlaments galt als sicher, weil die Opposition ihre Unterstützung signalisiert hatte. Insgesamt stimmten schließlich 230 von 300 Abgeordnete für die Reform. 63 Parlamentarier votierten demnach dagegen, es gab 5 Enthaltungen. Zwei Abgeordnete waren abwesend.

Dabei ging die Zahl der Abweichler in den Reihen der Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras zurück: Ihm verweigerten 36 Abgeordnete die Gefolgschaft, verglichen mit 39 bei der ersten Abstimmung vergangene Woche. Die Koalition aus dem Linksbündnis Syriza und den Rechtspopulisten (Anel) verfehlte bei der Abstimmung Medienberichten zufolge eine eigene Mehrheit - wie auch in der Vorwoche bei einem ähnlichen Votum über die Mehrwertsteuer- und Rentenreform. Das Regierungsbündnis umfasst 162 Abgeordnete.

Tsipras hatte kurz vor der zweiten Abstimmung am frühen Donnerstagmorgen eindringlich für die Billigung des Reformpakets geworben. Der Abstimmung vorausgegangen war eine stundenlange Debatte, die am Mittwochabend begonnen hatte.

Die Billigung der Gesetzespläne für die Justiz und die Banken ist Bedingung für Verhandlungen der Gläubiger mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket in Milliardenhöhe. Tsipras räumte vor der Abstimmung im Parlament Fehler bei den Verhandlungen mit den Gläubigern ein. „Wir haben Fehler gemacht, aber wir sind stolz, dass wir gekämpft haben. Dieser Kampf wird nicht verloren gehen“, sagte er. Er habe schwierige Entscheidungen treffen und einen Kompromiss akzeptieren müssen.

Die anderen Optionen seien der „Schäuble-Plan“ mit einem vorübergehenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone oder der unkontrollierte Bankrott gewesen, sagte Tsipras. Er habe sich für die schmerzhafte Lösung des neuen Sparprogramms entschieden.

Griechenland könnte bei neuen Verhandlungen mit den Gläubigern 86 Milliarden Euro erhalten und damit seine Finanzierung für die nächsten drei Jahre garantiert bekommen, sagte Tsipras. Zudem werde es bald Gespräche über die Umstrukturierung des griechischen Schuldenberges geben. Tsipras forderte deswegen die Abgeordneten auf, für das Reformprogramm zu stimmen.

Vor einer Woche hatte das griechische Parlament bereits ein erstes Reformpaket verabschiedet. 229 Abgeordnete stimmten dafür, dagegen votierten 64. Weil unter den 39 Abweichlern aus dem linken Flügel der Syriza-Partei auch Mitglieder der Regierung waren, hatte Tsipras sein Kabinett umgebildet.

Demonstrationen während der Debatte

Am Mittwochabend hatten im Zentrum Athens mehrere Tausend Menschen gegen die neuen Sparauflagen protestiert. Die Polizei sprach von 6000 Teilnehmern. Zu den Aktionen aufgerufen hatten die kommunistische Gewerkschaft PAME und die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY), wie das Staatsradio (ERT) berichtete. Die Demonstrationen fanden unter dem Motto „Gegen die barbarischen Sparmaßnahmen“ statt.

Die Polizei riegelte das Parlamentsgebäude ab, nachdem es in der vergangenen Woche bei einer Demonstration schwere Auseinandersetzungen gegeben hatte. Auch am Mittwochabend wurden einige Molotow-Cocktails in Richtung der Polizei geworfen. (mit AFP, dpa, Reuters)