• Parlament setzt Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre ein - Altkanzler fehlt während der Debatte

Politik : Parlament setzt Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre ein - Altkanzler fehlt während der Debatte

Rüdiger Scheidges

Nach erhitzten Wortgefechten zwischen Vertretern der Regierungs- und Oppositionsparteien hat der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der CDU-Spendenaffäre eingesetzt. Die CDU wurde vom Bundestag in einer gesonderten Abstimmung aufgefordert, ihren Wirtschaftsprüfer, Horst Weyrauch, von seiner Schweigepflicht zu entbinden. Die Regierungsparteien überstimmten am Donnerstag die Opposition in einem sogenannten Hammelsprung mit 230 zu 220 Abgeordneten.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble erklärte in einer Art Verteidigungsrede auf die jetzige CDU, man sei dazu entschlossen, alles dazu beizutragen, die Vorgänge in der Vergangenheit aufklären zu helfen. Gleichzeitig verwahrte sich der angespannt wirkende CDU-Vorsitzende gegen "Verleumdungen und Verdächtigungen" von Seiten der Regierungsparteien, die den Eindruck vermittelten, sie wüssten schon jetzt, was damals nicht rechtens gewesen sei. Schäuble sagte auch: "Die Sache ist für uns nicht einfach. Sie schadet uns."

In der von etlichen Zwischenrufen gezeichneten Debatte sagte der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD), Helmut Kohl habe als Parteivorsitzender ein eigenes Finanzreich aufgebaut, mit dem er seine Macht sichern wollte. Der Ausschuss "soll und wird" (Neumann) aufklären, von wem die Gelder in die schwarzen Parteikassen gespeist wurden und was sie bezwecken sollten. Der Abgeordnete Ströbele warf der CDU ein "gebrochenes Verhältnis zur Wahrheit" vor, da sie nur zugebe, was bekannt sei. In einer sachlichen Rede hob der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, hervor, das Grundgesetz verbiete "aus gutem Grund" schwarze Kassen, da der Bürger wissen müsse, "wer Einfluss auf die Politik nimmt." Es müsse es eine umfassende Aufklärung der Spendenpraxis unter dem damaligen Parteichef der CDU geben. Die Regierungsmehrheit lehnte den Antrag der FDP als unsinnig ab, den Untersuchungsauftrag auch auf die damaligen Oppositionsparteien SPD, Grüne und PDS auszudehnen. Der Abgeordnete Kohl wohnte dieser historischen Sitzung des Parlamentes nicht bei.

Unterdessen teilte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Penner (SPD), mit, der bayerische Waffenhändler Schreiber habe 1983 für den Bundesnachrichtendienst (BND) gearbeitet. In einem Brief an den ehemaligen BND-Chef Geiger drohte Schreiber noch 1997 mit Enthüllungen über die Rolle des Geheimdienstes in Nicaragua. Schreiber gilt in der CDU-Affäre als Schlüsselfigur.

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