Politik : Parlamentarischer Horchposten

Der Bundestag sieht sich nicht genügend eingebunden in den Informationsfluss – nun will er einen direkten Draht in die EU-Hauptstadt legen

Albrecht Meier

Berlin - Der Kanzler hat ihn, das Auswärtige Amt hat ihn, der Bundesrat hat ihn, nur der Bundestag hat ihn nicht. „Das ist ein unhaltbarer Zustand“, sagt Thomas Silberhorn. Es geht um den Draht nach Brüssel, um den sich Bundestagsabgeordnete wie der CSU-Mann Silberhorn manchmal vergeblich bemühen. Denn vieles von dem, was in der EU-Hauptstadt vorbereitet oder beschlossen wird, geschieht hinter verschlossenen Türen. Informationen sind da Gold wert. Aber der Bundestag steht nicht immer auf dem Verteiler.

Wenn Gerhard Schröder, Jacques Chirac und Tony Blair bei EU-Gipfeln im Licht der Öffentlichkeit stehen und große Europapolitik machen, dann ist das nur die eine Seite des Brüsseler Geschehens. 85 Prozent aller EU-Vorlagen für die Ministerräte, in denen die Fachminister aus den 25 EU-Staaten tagen, werden auf Beamtenebene verhandelt, schätzt Silberhorn. Dies geschieht in der Regel im Brüsseler Ausschuss der Ständigen Vertreter, in dem die Botschafter der EU-Länder sitzen und der im EU-Jargon „Coreper“ heißt. Nach den Sitzungen informiert der deutsche Vertreter Wilhelm Schönfelder „sein“ Außenministerium am Werderschen Markt in Berlin, und auch für den Bundesrat sitzt ein Vertreter im „Coreper“. Bundestagsabgeordnete wissen hingegen oft nicht, wenn in dem Gremium wichtige Beschlüsse fallen. „Wir sind im Bundestag über die Verhandlungen im Ausschuss der Ständigen Vertreter nicht informiert“, klagt daher Silberhorn.

Dass sich der Informationsfluss zwischen Brüssel und dem Berliner Bundestag verbessern muss, ist inzwischen den Abgeordneten aller Fraktionen bewusst. Bis Mitte des Jahres soll nach den Worten der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Angelika Schwall-Düren ein eigenes Büro des Bundestages in Brüssel eröffnet werden, das sich unter anderem die Fraktionen von Regierung und Opposition teilen sollen. Das Büro soll sozusagen der Horchposten eines neuen Europa-Arbeitsstabes im Bundestag werden. Eine stärkere Europa-Orientierung des Bundestages ist allein schon deshalb geboten, weil die geplante EU-Verfassung den nationalen Parlamenten neue Rechte an die Hand gibt: So soll auch der Bundestag vor dem Europäischen Gerichtshof klagen können, wenn die Brüsseler Kommission ihre Kompetenzen überschreitet.

Viele deutsche Europaabgeordnete, die in Brüssel oder Straßburg Politik machen, bauen übrigens auf den Bundestag, wenn es darum geht, die allgemeine Europa-Müdigkeit abzubauen. „Die Information der Bürger erfolgt nun einmal besser über den Bundestag als über das Europaparlament“, sagt der Vizepräsident des Straßburger Parlaments, Ingo Friedrich (CSU).

Zwischen der Regierungskoalition und der CDU/CSU ist allerdings umstritten, wie sehr sich der Bundestag in Europaangelegenheiten künftig in Szene setzen soll. Ende Februar sollen im Bundestag in erster Lesung die Gesetzentwürfe von Rot-Grün und Union behandelt werden, die jeweils verstärkte Mitwirkungsrechte des Parlaments in EU-Fragen vorsehen. Anders als SPD und Grüne stellt sich die Union vor, dass der Bundestag künftig ein bindendes Votum abgibt, bevor die Bundesregierung bei EU-Gipfeln über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit neuen Mitgliedern im europäischen Klub mitentscheidet. Die SPD–Europapolitikerin Schwall-Düren hält nicht viel von diesem Vorschlag: „Das ist der Versuch, das Türkei-Thema von einer anderen Facette aus zu diskutieren.“

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben