Parlaments- und Präsidentschaftswahl : Simbabwe braucht einen Neuanfang

Simbabwe wählt ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten. Einen Wechsel nach 33 Jahren unter der Herrschaft von Robert Mugabe hätte es bitter nötig. Doch niemand kann mit Gewissheit sagen, ob der einstige afrikanische Vorzeigestaat seine Chance diesmal nutzt.

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Wähler vor einem Wahllokal in Simbabwe.
Millionen Menschen in Simbabwe wählen. Sie alle hoffen auf eine bessere Zukunft für ihr Land.Foto: AFP

Niemand kann mit Gewissheit sagen, ob Simbabwe seine Chance, den verheerenden Niedergang unter Robert Mugabe und seiner Zanu-PF-Partei zu stoppen, diesmal nutzt. Vieles deutet darauf hin, dass die heutige Präsidentschafts- und Parlamentswahl die 33-jährige Herrschaft des Autokraten wohl wieder nicht beenden wird. Selbst langjährige Beobachter befürchten, dass ein Mix aus manipuliertem Urnengang, Apathie und Angst vor Repressalien Mugabes bei einer Niederlage dazu führen könnten, dass letzten Endes alles beim Alten bleibt.

Allerdings gibt es keine verlässlichen Umfragen. Womöglich ist der Wunsch der 13 Millionen Simbabwer nach Veränderung derart groß, dass selbst die bereits erfolgte und die noch erwartete Manipulation der Wahl durch Mugabe und seine Helfershelfer nicht ausreichen wird, um ihm zum Sieg zu verhelfen. Unklar ist jedoch auch, ob der Mugabe treu ergebene Sicherheitsapparat eine solche Niederlage des Diktators  überhaupt hinnehmen würde.

Das Land selbst hat einen Wechsel nach 33 Jahren Mugabe-Diktatur zweifellos bitter nötig. Zwar hat sich die Wirtschaft, die nach der Vertreibung fast aller weißen Großfarmer zwischen 2000 und 2009 um fast 50 Prozent geschrumpft war, durch die Einführung des US-Dollars als offizielles Zahlungsmittel vor vier Jahren ein wenig stabilisiert. Allerdings ist das Wachstum zuletzt schon wieder abgekühlt. Und die Staatskasse ist noch immer leer.

Hauptgrund dafür ist die Unsicherheit vieler Investoren wegen ungeklärter Eigentumsrechte. So zwingt ein (rassistisches) Gesetz alle ausländischen Firmen, 51% ihrer Investitionen an schwarze Simbabwer abzutreten. Sie werden dadurch quasi zu Minderheitsaktionären im eigenen Unternehmen. Im Wahlkampf hat Mugabe nun sogar den Minenfirmen damit gedroht, für das Abtreten dieser Anteile künftig keinerlei Entschädigung mehr zu zahlen. Sollte es dazu kommen,  würde dies den zarten Aufschwung sofort im Keim ersticken.

Wie schlimm der Niedergang des einstigen afrikanischen Vorzeigestaates gewesen ist, zeigen jüngste Zahlen der Weltbank: Das Pro-Kopf-Einkommen ist demnach auf den Stand der 1960er-Jahre zurückgefallen. Und nur zwei von zehn Simbabwern haben heute einen Job in der formellen Wirtschaft.  

Sicher ist, dass der Neuaufbau des von Mugabe in den letzten 15 Jahren mutwillig zerstörten Landes auch nach seinem Abgang gewaltige Geldmittel verschlingen und weit länger dauern wird als viele heute glauben. Denn ein Land kann nicht ungestraft jahrelang die Eigentumsrechte missachten und den Rechtsstaat systematisch aushebeln.  Für den Neubeginn braucht Simbabwe nun die Hilfe des Westens. Genau so sehr brauchen seine Menschen aber auch die Solidarität ihrer afrikanischen Nachbarn, die jahrelang, wie etwa Südafrika, Mugabes Amoklauf schweigend zugeschaut haben.

Das Potenzial, in Afrika wieder nach vorne zu kommen , hat das frühere Rhodesien zweifellos. Wenn das Land aber nach den vielen verlorenen Jahren jetzt nicht endlich ein festes Fundament unter die Füße bekommt, wird sich das einstige Musterland des Kontinents womöglich am Ende doch noch in die Liste seiner gescheiterten Staat einreihen.

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