Parlamentswahl : Zweidrittelmehrheit gegen Ahmadinedschad

Nach offiziellen Angaben lag die Wahlbeteiligung am Freitag bei rund 64 Prozent. Die Opposition, die zum Boykott aufgerufen hatte, bezweifelt diese Angaben jedoch.

Nach der Parlamentswahl im Iran führt ein Bündnis von konservativen Gegnern von Präsident Mahmud Ahmadinedschad nach Auszählung von 90 Prozent aller Stimmen mit einer knappen Dreiviertelmehrheit. Ein überwältigender Sieg der sogenannten Prinzipalisten wird auch bei der noch folgenden Stichwahl immer wahrscheinlicher. Nach offiziellen Angaben wurden 224 der 290 Parlamentssitze vergeben, für 63 Mandate wird es eine Stichwahl geben.

Ahmadinedschad habe das Vertrauen und die Unterstützung seiner Verbündeten verloren, sagt eine ehemaliger Reformpolitiker. „Der Druck auf Ahmadinedschad kommt nun nicht mehr nur aus dem Ausland, sondern auch von zu Hause.“ Als besondere Schlappe für den Staatschef gilt die Niederlage seiner Schwester. Parvin Ahmadinedschad sei in Garmsar, der Heimatstadt des Präsidenten, nicht gewählt worden, meldete die halbamtliche Nachrichtenagentur Mehr. Sie sei von einem konservativen Rivalen geschlagen worden. Parvin Ahmadinedschad ist eine enge Verbündete ihres Bruders und auch Mitglied im Stadtrat von Teheran.

Nach offiziellen Angaben lag die Wahlbeteiligung am Freitag bei rund 64 Prozent. Das ist hoch für iranische Verhältnisse, bei der letzten Parlamentswahl 2008 hatte sie bei 55,4 Prozent gelegen. Die Opposition, die zum Boykott aufgerufen hatte, bezweifelt diese Angaben jedoch. Die Führung betrachtet eine hohe Wahlbeteiligung als Zeichen der Loyalität gegenüber dem Regime. Innenminister Mostafa Najjar sagte dem staatlichen Fernsehen, die hohe Wahlbeteiligung sei ein „Schlag ins Gesicht des Feindes“. Die Schließung der Wahllokale war am Freitag mehrfach um insgesamt fünf Stunden verschoben worden.

Die Differenzen des Präsidenten mit den Prinzipalisten, die großen Wert auf ihre Loyalität der religiösen Führung gegenüber legen, bahnten sich zunächst in der Wirtschaftspolitik an. Versprochene Reformen, die Ahmadinedschads Unterstützer in der Mittelschicht und ärmeren Bevölkerungsgruppen entlasten sollten, schlugen fehl oder wurden erst gar nicht umgesetzt. Ahmadinedschad wurde zudem vorgeworfen, die religiöse Dimension des Staates zu untergraben und stattdessen einen Nationalismus zu fördern. „Die Ultrakonservativen sahen dies als ersten Schritt zum Säkularismus und den Anfang vom Ende für die religiösen Führer“, sagt ein ausländischer Diplomat in Teheran. Der große Showdown zwischen beiden Lagern wird für die Präsidentenwahl im Juni 2013 erwartet. (dpa)

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