Politik: Partei in Not

Vier Monate nach ihrer historischen Niederlage sucht die gebeutelte baden-württembergische CDU zumindest nach einem personellen Neuanfang. Schon einen Tag nach ihrem März-Desaster, bei dem die fast 58 Jahre lang regierenden Christdemokraten samt ihrem Koalitionspartner FDP von Grün-Rot überholt worden waren, hatte der glücklose Ministerpräsident Stefan Mappus seinen Rückzug auch vom Vorsitz der Landespartei angekündigt. Der Nachfolger soll an diesem Samstag in Ludwigsburg gewählt werden.

Trotz seiner erheblich angeschlagenen Autorität versuchte Mappus im Hauruck- Verfahren mit seiner Vertrauten, der einstigen Umweltministerin Tanja Gönner, die Weichen für die Neubesetzung der Fraktions- wie der Parteispitze zu stellen. Nach Gönners krachender Niederlage – die Landtagsabgeordneten entschieden sich zu zwei Dritteln erneut für Peter Hauk – blieb zunächst nur ein einziger Kandidat für den Landesvorsitz übrig: der langjährige CDU-Generalsekretär Thomas Strobl. Mit dem Ellwanger Landtagsabgeordneten Winfried Mack hat der 51-jährige Heilbronner Bundestagsabgeordnete, der auch Chef der Landesgruppe im Bundestag ist, Ende Juni doch noch einen, wenn auch in der Landes- CDU bisher kaum bekannten Konkurrenten bekommen.

Ausgemacht ist die Wahl des Schwiegersohns von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deshalb noch nicht. Vielmehr macht seit Wochen der derbe Spruch von der Wahl zwischen Pest und Cholera unter südwestdeutschen Christdemokraten die Runde. Dahinter steht der innige Wunsch nach einem allseits respektierten Retter aus der Not, die man mit der völlig ungewohnten Oppositionsrolle verknüpft. Einen neuen Namen freilich hört man auch nicht. Von den bisherigen Mappus-Stellvertretern wird allein dem Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei eine herausragendere Funktion zugetraut. Der aber hat frühzeitig abgelehnt. Drei der vier einflussreichen Bezirkschefs sind entweder ganz frisch im Amt (Südbaden) oder stehen vor dem Ausscheiden (Nord- und Südwürttemberg). Und Ex-Innenminister Heribert Rech, der soeben als nordbadischer Bezirkschef bestätigt worden ist, hat keine Ambitionen.

Als vergnügungssteuerpflichtig wird der Parteivorsitz derzeit ohnehin nicht angesehen. Die CDU ist aufgewühlt wie nie. Der landespolitische Frust ist das eine. Die Erkenntnis auch bei den bundespolitischen Volten der Partei, von der Atom- bis zur Hauptschulfrage, nicht gefragt zu sein, das andere. Nicht wenige sehen allein in möglichst viel direkter Mitgliedermitbestimmung einen Ausweg aus der Krise, wollen nicht akzeptieren, dass Zeit- und Kostengründe, wie der Landesvorstand beschloss, jetzt einen Parteitagsentscheid über den Vorsitz nötig machen.

Den Juristen Strobl sieht man bei dieser Ausgangslage leicht im Vorteil. Den Delegierten, darauf setzt auch der Kandidat, wird eher als der Basis einleuchten, dass ein seit langem auch in der Bundespolitik vernetzter, erfahrener Vorsitzender das Gewicht des zweitgrößten CDU-Landesverbandes besser zur Geltung bringen kann als ein erklärter Mann aus der Provinz. Freilich muss Strobl mit dem Vorhalt kämpfen, der auch in den vier regionalen Vorstellungsrunden zu hören war: „ein Mann des alten Systems“ zu sein.

In der Tat hat Strobl als Generalsekretär Mappus nach außen immer ohne Wenn und Aber unterstützt. Manche nennen das opportunistisch, denn Strobl war und ist ein Oettinger-Mann. Der Ex-Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar hatte ihn 2005 ins Amt geholt, wo ihn Mappus, um die gespaltene Partei zu befrieden, beließ. Andere aber sprechen von Strobls bewiesener Loyalität.

Dem 45-jährigen Mack hingegen eilt der – nur bedingt zutreffende – Ruf des völlig Unbelasteten voraus, mit dem ein wirklicher Neuanfang möglich sei. Das hat vor allem mit der relativen Unbekanntheit des jovialen Landtagsabgeordneten zu tun, der einst bei Erwin Teufel in der Grundsatzabteilung im Staatsministerium saß und Mappus sehr nahe steht. In ihren Versprechen, die CDU künftig bürgernäher zu führen, die Basis so viel wie möglich zu beteiligen, alte Werte nicht über Bord zu werfen und trotzdem offen für Neues zu sein, unterscheiden sich Strobl und Mack nicht. Dass einer der beiden Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl werden könnte (oder auch nur wollte), glaubt niemand.