Parteichefin Claudia Roth : "Der Ausstieg ist ein Sieg der Grünen"

Parteichefin Claudia Roth sprach mit dem Tagesspiegel über Verratsvorwürfe der Anti-Akw-Bewegung, den Weiterbau des Stuttgarter Tiefbahnhofs und schwarz-grüne Debatten.

Claudia Roth (56) führt gemeinsam mit Cem Özdemir die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Die emotionsstarke Politikerin gilt als eine Leitfigur des linken Parteiflügels. Foto: dapd
Claudia Roth (56) führt gemeinsam mit Cem Özdemir die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Die emotionsstarke Politikerin gilt als eine...Foto: dapd

Frau Roth, gehen die Grünen zynisch mit Protestbewegungen um?

Wie kommen Sie darauf?

Weil Teile der Anti-Atom-Bewegung Ihnen genau das vorwerfen. Erst haben Sie mit der Bewegung für einen schnelleren Ausstieg demonstriert und nun stimmen Sie doch dem Enddatum 2022 zu.

Die Grünen sind keine zynische Partei und gehen offen mit Protesten um, sonst würden wir ja auch zynisch mit uns selbst umgehen müssen. Es mag ja sein, dass uns der Sprecher der Anti-Akw-Initiative „Ausgestrahlt“ nun jede Glaubwürdigkeit abspricht. Er hat sicher große Verdienste. Aber mit Verlaub: Niemand hat das Recht, sich zum alleinigen Vertreter der Anti-Atom-Bewegung auszurufen. Es ist schlicht undemokratisch und anmaßend, Menschen exkommunizieren zu wollen, die seit 30 Jahren gegen Atomkraft kämpfen. Und gekämpft haben wir Grüne von Anfang an.

In Baden-Württemberg haben die Grünen so lange gegen Stuttgart 21 demonstriert. Nach dem Wahlsieg muss die grüne Regierung den Weiterbau des Tiefbahnhofs durchsetzen. Manche halten das für Verrat.

Die Grünen haben nie behauptet, dass sie das Projekt auf alle Fälle noch stoppen können. Sie haben immer gesagt, sie werden alles tun, was in ihrer Macht steht, um dieses Ziel zu erreichen. Und das tun wir auch. Beim Stresstest wird sich herausstellen, ob die Bahn die in der Schlichtung erarbeiteten Kriterien erfüllen kann. Die Friedfertigkeit war die Stärke dieses Protests, und sie muss es bleiben.

Sie sehen keinen Widerspruch zwischen Demonstrieren und Regieren?

Nein, nicht in jedem Fall. Wir geben unsere Überzeugungen nicht auf, wenn wir regieren. Ich habe auch zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung demonstriert, etwa für mehr Flüchtlingsrechte oder für einen schnelleren Atomausstieg.

Leben die Grünen davon, Erwartungen zu wecken, die sie nicht erfüllen können?

Falsch. Wir haben seit Jahrzehnten gekämpft dafür, dass wir aus der Atomkraft aussteigen. Manchmal dauert es mit der Erfüllung von Erwartungen eben länger, aber wir sind drangeblieben. Deshalb ist der Ausstieg ein Sieg und Erfolg für die Grünen. Ohne uns gäbe es ihn nämlich nicht.

Geben Sie der Merkelschen Ausstiegspolitik kein grünes Gütesiegel?

Wir stellen keinen Blankoscheck für die Energiepolitik von Frau Merkel aus. Wir empfehlen dem Sonderparteitag ein sehr differenziertes Urteil. Wir unterstützen die Rücknahme der Laufzeitverlängerung. Die Wahl ist: Sollen die Atommeiler bis 2040 laufen, wie mit den Laufzeitverlängerungen beschlossen, oder soll schon 2022 Schluss sein. Das ist immer noch zu lang, aber nun gibt es anders als im rot-grünen Atomkompromiss aus dem Jahr 2000 ein festes Ausstiegsdatum für jedes AKW. Das ist ein Fortschritt. Damals konnten die Energiekonzerne noch frei mit Reststrommengen hantieren.

Trotzdem nennen Sie das Regierungskonzept „Merkelmurks“?

Ja, weil sie die große Wende verkündet, aber den Ausbau der Erneuerbaren Energien nur halbherzig anpackt. Unsichere Reaktoren werden noch nicht einmal gründlich untersucht. Wir verlangen eine ergebnisoffene Endlagersuche. Und es schadet dem Klimaschutz, wenn zum Ersatz für Kernenergie Kohlekraftwerke gebaut werden.

Könnte eine rot-grüne Regierung 2013 einen schnelleren Ausstieg durchsetzen?

Wenn wir regieren, werden wir die Sicherheitsanforderungen für die noch laufenden Akws deutlich erhöhen. Das kann dann auch bedeuten, dass einzelne Atomkraftwerke früher abgeschaltet werden müssen als nach Merkels Zeitplan, weil sich eine Nachrüstung ökonomisch gar nicht lohnt.

Das heißt: Die Grünen stimmen Merkels Ausstiegskonzept zu, fühlen sich aber nicht an das Votum gebunden?

Natürlich tun wir das, bei den Punkten, über die wir abstimmen. Aber die Frage der Sicherheit der Atomkraftwerke steht in der jetzigen Gesetzesnovelle ja gar nicht drin und ist damit auch nicht Teil der Abstimmung – leider. Und die Sicherheit von Atomkraftwerken ist eine so existenzielle Frage, dass kein Meiler weiterlaufen darf, bei dem es Zweifel gibt, ob er alle Kriterien erfüllt. Auch die Ethikkommission war ja der Meinung, dass wir durch einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien auch schon vor 2022 aussteigen könnten. Das hat die Regierung leider nicht gehört. In der Atomdebatte ist also weiter Dynamik.

Etliche Grüne verlangen nun, das letzte Akw 2021 vor der dann stattfindenden Bundestagswahl abzuschalten. Sie wollen das Risiko mindern, dass ein neuer Bundestag wieder einsteigt. Einverstanden?

Klar, will ich das auch, und die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit ihrem grünen Umweltminister hat ja auch eine entsprechende Initiative im Bundesrat dazu gestartet, leider ohne Erfolg. Aber die Entscheidung ist jetzt, ob wir der Rücknahme der Laufzeitverlängerung, der Abschaltung von acht Schrottreaktoren und festen Abschaltdaten bis 2022 zustimmen oder nicht. Und ich finde, das ist eine solche Verbesserung des Status quo mit Laufzeiten bis 2040 oder darüber hinaus, dass ich dem zustimmen muss. Außerdem sind wir überzeugt, dass wir durch einen parteiübergreifenden Ausstiegsbeschluss eine Abkehr davon nahezu unmöglich machen. Wer sollte sich denn dann nochmals dagegen stellen? Wenn wir jetzt dem vorlegten Ausstiegsplan zustimmen, dann werden wir eine schnellere Abschaltung über den Hebel der Sicherheitsanforderungen oder auch der ökonomischen Bedingungen für den Betrieb von Atomanlagen versuchen können zu erreichen. Dafür werden wir dann alles tun.

Der erste grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, sagt, nun sei eine große Hürde für Schwarz-Grün im Bund gefallen. Was ist daran falsch?

Winfried Kretschmann hat im Herbst gesagt, die Laufzeitverlängerung sei eine so riesige Hürde, da brauche man über eine Koalition mit der Union gar nicht mehr zu reden. Und nun sagt er: Diese Hürde sehe er nicht mehr. Aber viele andere trennen uns unverändert, und auch bei der Frage der Sicherheit, der Endlagerung und der Energiewende gibt es längst keine Übereinstimmung.

Haben Sie nicht Ähnliches gesagt?

Ich habe ebenfalls nie nur von einer Hürde gesprochen. Es gibt genug Themen, die uns von der CDU trennen, und die Energiepolitik wird weiter dazugehören. Wir wollen auf dem Parteitag keine Koalitionsdebatte führen. Auch das Ende der Laufzeitverlängerung schafft noch keine Äquidistanz der Grünen zu SPD und Union.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Hans Monath.

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