Politik: Parteichefs wollen Vermittlung an sich ziehen

Berlin. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) rechnet mit der Zustimmung seiner Unionskollegen zur vorgezogenen Steuerreform. „Wenn wir eine ordentliche Finanzierung finden, machen auch die Kollegen mit, die sich jetzt noch sperren“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Bürger erwarteten, dass die Politik noch vor Weihnachten ein Reformpaket verabschiede. „Und da ist die Steuersenkung ein zentrales Element.“ Ohne einen Vermittlungserfolg samt Steuersenkung werde „ein Negativeffekt entstehen, der auf die Konjunktur schlägt“.

Althaus sagte, bei der Arbeitsmarktreform werde der Vermittlungsausschuss „vielleicht nur Teile verabschieden“. Bei der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe hält er den Vorschlag seines CDU-Kollegen Roland Koch für konsensfähig. Dagegen sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler, die Einigung laufe auf das Modell von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hinaus. „Wir sind weiter als viele glauben", sagte er dem Tagesspiegel.

Althaus forderte Kompensationen für die Ost-Länder, um Kaufkraftverluste zu vermeiden, weil das Arbeitslosengeld II niedriger sein wird als die Arbeitslosenhilfe. Die neuen Länder haben die Kaufkraftverluste auf eine Milliarde Euro beziffert. Althaus schlug vor: „Im Westen gibt es mehr Jobangebote für Langzeitarbeitslose als im Osten. Man könnte daher sagen, wir senken das Arbeitslosengeld II im Osten nur dann unter das bisherige Arbeitslosenhilfeniveau, wenn tatsächlich alternative Jobangebote vorliegen und wenn Arbeitslose einen solchen Job ablehnen.“

Der Vermittlungsausschuss traf sich am Donnerstagabend zu weiteren Gesprächen. Es wurde mit neuen Vorschlägen zur Finanzierung der Steuerreform durch Finanzminister Hans Eichel (SPD) gerechnet. Eine Konsens zeichnete sich bei der Handwerksordnung ab. Am Sonntag könnte es zum „Gipfel“ im Ausschuss kommen: Dann wollen offenbar die Parteichefs Schröder, Merkel, Stoiber und Westerwelle an der Runde teilnehmen. In der Union hieß es dazu: „Wir werden es vom weiteren Verlauf der Verhandlungen abhängig machen, ob wir diese Option wahrnehmen.“