Parteien : Jugend ohne Stimme

Die Parteien lassen den Nachwuchs links liegen.

Issio Ehrich

Berlin - Politik für Teenager und junge Erwachsene ist offensichtlich kein Wahlkampfthema: Allein die Debatte über ein verschärftes Jugendstrafrecht schaffte es nach den Gewaltausbrüchen der S-Bahnschläger von Solln auf die Agenda der Parteien. Eine Politik, die sich den Wünschen Jugendlicher widmet, hob keine Partei in ihrer Kampagne hervor. Angesichts des Stimmenpotenzials dieser Wählergruppe verwundert das nicht einmal: Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes sind mehr als 80 Prozent aller Wahlberechtigten älter als 30 Jahre. Mehr als 30 Prozent haben sogar schon das 60. Lebensjahr vollendet. Vernachlässigen die Parteien die Jugend also, weil sie ihnen beim Kampf um Prozente nichts nützt?

Jenseits des Wahlkampfgetöses scheint die Jugend durchaus eine Rolle für die Parteien zu spielen, das zeigt sich in ihren Wahlprogrammen, aber auch beim Engagement einiger Jugendpolitiker. Ein Streitpunkt ist dabei, wie alt junge Menschen sein müssen, um sich am demokratischen Prozess zu beteiligen. „16-Jährige sind reif genug zum Wählen“, sagt Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher der Grünen. „Junge Menschen, die sich bereits für einen bestimmten Lebensweg, einen Beruf oder ein Studium entscheiden, müssen auch auf politischer Ebene ernst genommen werden“, sagt Franziska Drohsel, Juso-Bundesvorsitzende. Grüne, SPD und auch die Linke fordern, für Bundestagswahlen das Wahlrecht ab 16 einzuführen.

Nur wer volljährig und für sein Handeln voll verantwortlich zeichne, dürfe wählen, heißt es dagegen bei der Union. Wie die FDP lehnt sie das Wahlrecht ab 16 ab. Unterschiedliche Positionen vertreten die Parteien auch bei der Frage, wie sie möglichst vielen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz sichern können. Die Union hält den 2004 geschlossenen Ausbildungspakt zwischen Bundesregierung und Wirtschaft für ein Erfolgsmodell und will ihn über das Jahr 2010 hinaus fortführen.

Es reiche nicht, allein auf das Versprechen der Wirtschaft zu setzen, Ausbildungsplätze anzubieten, kritisiert dagegen die SPD. Die Partei will garantierte Ausbildungsplätze für alle, die älter als 20 Jahre alt sind und weder Abitur noch Berufsausbildung haben. Eine Forderung, der sich auch die Grünen anschließen. Die betonen zudem, dass es notwendig sei, Formen der außerbetrieblichen Berufsausbildung, etwa in Schulen, zu stärken - wenn nötig mit staatlichen Mitteln.

Den Linken geht das nicht weit genug. „Wir treten gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine Ausbildungsumlage ein“, sagt Diana Golze, jugendpolitische Sprecherin der Linken. Nach diesem Konzept sollten alle Betriebe, die keine Ausbildungsstellen anbieten, in einen Fonds einzahlen. Mit dem Geld aus diesem Fond müssten dann wiederum ausbildende Betriebe gefördert werden.

Den Begriff „Generation Praktikum“ gibt es zwar schon seit den 90er Jahren. Für viele Parteien spielt er aber auch heute noch eine bedeutende Rolle bei ihrer Jugendpolitik. Praktika dürften nicht zur Sackgasse werden, sagt Juso-Chefin Drohsel. „Deshalb wollen wir eine rechtlich bessere Absicherung von Praktikanten gegen die Ausnutzung als billige oder gar kostenlose Arbeitskräfte.“ Auch Grüne und Linke kritisieren, dass das geltende Recht Praktikanten nicht ausreichend vor Ausbeutung schütze. Die Parteien fordern darum unter anderem ein Mindestgehalt von 300 Euro. Zudem wollen sie die Dauer von Praktika beschränken. Union und FDP halten die Gesetzeslage dagegen für ausreichend, um für einen „gerechten Ausgleich zwischen Praktikanten und Betrieben zu sorgen“.

Die Förderung von Jugendverbänden, die Abschaffung der Wehrpflicht – es hätte noch viele jugendpolitische Themen gegeben, bei denen sich die Parteien voneinander hätten abgrenzen können. Wäre ein Wahlkampf um die Gunst von Teenagern und jungen Erwachsenen womöglich sogar spannender gewesen als die Kampagnen, die Deutschland in den vergangenen Wochen überzogen? Angesichts des demografischen Wandels wird eine Antwort auf diese Frage wohl noch lange auf sich warten lassen. Künftig dürften die Stimmen der Jugend noch unbedeutsamer für die Wahlkampfstrategen der Parteien werden. Issio Ehrich

In unserer Reihe erschienen: Gesundheit (25.9.), Familienpolitik (24.9.), Arbeitsmarkt (22.9.), Sicherheit (21.9.), Einwanderung (18.9.), Medienpolitik (16.9.), Renten (14.9.), Europa/Türkei (12.9.), Bildung (10.9.), Bundeswehr (8.9.), Umwelt (6.9.).

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