Parteien: Linke fürchtet sich vor Münteferings Rückkehr

Die Linke hat die SPD vor einer Rückkehr ihres ehemaligen Vizekanzlers und Parteichefs Franz Müntefering in eine verantwortliche Position gewarnt. Sonst wäre das eine Richtungsentscheidung, sagte der stellvertretende Linke-Vorsitzende Klaus Ernst der "Berliner Zeitung". "Sie würde bedeuten, dass die Agenda-Politik fortgesetzt wird", die von der Linken scharf abgelehnt wird.

Auch dürfe die SPD niemanden als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl ernennen, der die Reform-"Agenda 2010" bejubele, verlangte Ernst. "Die Chancen auf eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb wären dann dahin." Damit plädierte Ernst indirekt gegen den SPD-Vize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der die Agenda-Politik mit umgesetzt und wiederholt verteidigt hatte.

Schwieriger Spagat für die Linke

Ernst sieht offenbar die Möglichkeiten seiner Partei schwinden, in die Regierungsverantwortung zu gelangen. Die Linke dürfe Kompromisse nicht um jeden Preis schließen. "Wir dürfen nichts mitmachen, was an die Substanz und Identität unserer Partei geht", betonte er. "Wir dürfen uns nur an Regierungen beteiligen (...), die klar linke Politik vertreten und umsetzen."

Derzeit bemüht sich die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti um eine Mehrheit im Wiesbadener Landtag. Die Linke könnte eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. So könnte der Geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) abglöst werden.

Müntefering hatte die Agenda 2010 der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung mitgetragen und in der Vergangenheit stets verteidigt. Zuletzt hatte er sich aus der Bundespolitik zurückgezogen, um sich um seine inzwischen verstorbene Frau zu kümmern. Nun bereitet er seine Rückkehr vor. So will er seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter wieder voll aufnehmen und im bayerischen Wahlkampf für die SPD werben. (sf/dpa)