Parteiengesetz : NPD droht erneut finanzielles Fiasko

Ungereimtheiten im Rechenschaftsbericht: Die rechtsextreme NPD muss nach einem Medienbericht mit einer empfindlichen Geldstrafe rechnen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Partei Staatszuschüsse zurückzahlen muss.

BerlinDie Bundestagsverwaltung hat offenbar gravierende Ungereimtheiten im NPD-Rechenschaftsbericht für 2007 entdeckt. Das berichtet der "Spiegel". Die Summe der Unrichtigkeiten belaufe sich auf fast 900.000 Euro. Wenn sich dies bestätigt, droht der NPD nach dem Parteiengesetz eine Geldstrafe in doppelter Höhe der unrichtigen Angaben von rund 1,8 Millionen Euro. Eine Sprecherin des Bundestags bestätigte "Anhaltspunkte für Fehler im Rechenschaftsbericht 2007". Zu Details und Summen wollte sie sich am Samstag auf Anfrage jedoch nicht äußern.

Laut "Spiegel" haben mehrere Spitzenfunktionäre der Partei Querelen mit der Bundestagsverwaltung eingeräumt. NPD-Bundesschatzmeister Stefan Köster beteuere jedoch, "beim Bundestag einen richtigen Rechenschaftsbericht eingereicht und hierzu gegenüber dem Bundestag ausführlich Stellung genommen" zu haben. Dennoch wolle die Bundestagsverwaltung eine für diese Woche vorgesehene Zahlung in Höhe von rund 300.000 Euro nur unter Vorbehalt und gegen Sicherheiten in gleicher Höhe an die NPD überweisen. Damit sollten - dem Parteiengesetz entsprechend - mögliche Rückforderungen der Staatskasse abgesichert werden.

Nach einer Affäre um fingierte Spendenquittungen war die Partei schon vor mehreren Jahren dazu verpflichtet worden, rund 870.000 Euro zu Unrecht bezogener Staatszuschüsse zurückzuzahlen. (mfa/dpa)

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