• Parteienimage: Schwarzes Gold, schwarzes Pech - CDU und SPD nach Benzinwut und Einheitsfeiern

Politik : Parteienimage: Schwarzes Gold, schwarzes Pech - CDU und SPD nach Benzinwut und Einheitsfeiern

Carsten Germis

Die neuesten Umfrageergebnisse der Meinungsforschungsinstitute vom Wochenende werden in der Berliner Bundesgeschäftsstelle der CDU Freude ausgelöst haben. Die Union hat sich stabilisiert. Grund zur Zufriedenheit? Wohl kaum. Die Perspektive, die rot-grüne Bundesregierung 2002 abzulösen, bleibt für CDU-Chefin Angela Merkel und ihren CSU-Partner Edmund Stoiber in weiter Ferne. Die Union stabilisiert sich, weil sie die Reihen wieder fester schließt. Die Aussöhnung mit Altkanzler Helmut Kohl, die Hoffnung, die leidige Parteispendenaffäre nun doch aussitzen zu können, lassen die CDU zurückblicken auf bessere Zeiten.

Das mag die Gemüter in der Partei beruhigen. Aber es führt auch dazu, dass sich die Union isoliert. Wer bietet sich Merkel heute noch als potenzieller Bündnispartner an? Die FDP verstärkt ihre Absetzbewegungen. Den Grünen bietet eine rückwärts-gewandte Union wenig Reiz für schwarz-grüne Gedankenspiele. Und der Kanzler kann sich freuen. Seinen Koalitionspartner hat er fest an der Angel, die FDP steht als Ersatz bereit und in den ostdeutschen Ländern bereitet sich die neue PDS-Führung darauf vor, gemeinsam mit der SPD die letzten Machtbastionen der Union zu schleifen.

Soviel Möglichkeiten hatte Schröder nie, und man sieht, dass er seine Stärke genießt. Selbst um die hohen Benzinpreise, die Rot-Grün zwischenzeitlich das Leben schwer machten, ist es ruhiger geworden. Mit der Entfernungspauschale und dem Heizkostenzuschuss hat die Regierung sich Luft verschafft. Außerdem sinken die Rohölpreise wieder. Und für den Fall, dass es doch wieder anders kommt, hat der Kanzler am Wochenende alles offen gehalten. Die offizielle Regierungslinie lautet zwar, Rot-Grün halte an der Ökosteuer fest, Schröders neue Worte sprechen aber eine andere Sprache. Er will plötzlich über Details mit sich reden lassen.

Es wäre naiv, anzunehmen, der Bundeskanzler mache solche Ankündigungen ohne Grund. Es dürfen also Fragezeichen gesetzt werden, ob die nächste Stufe der Ökosteuer genauso kommt, wie es die Koalition bislang plante. Langsam rückt eben die Bundestagswahl 2002 in Schröders Blickfeld. Da wächst trotz Sparkurs des Finanzministers vor allem bei den Sozialdemokraten das Bedürfnis, wieder Wohltaten zu verteilen. Das anhaltende Wirtschaftswachstum, der Abbau der Arbeitslosigkeit und der überraschende Geldsegen für Finanzminister Hans Eichel aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen geben diesem Bedürfnis eifrig Nahrung.

Der letzte Brocken, den die Koalition in dieser Wahlperiode noch aus dem Weg räumen muss, ist die Rentenreform. Bislang läuft es auch da gut für Rot-Grün, und bei den unpopulären Seiten der Reform wie der nachgelagerten Besteuerung der Renten hat Schröder seinen Finanzminister bereits zurückgepfiffen. Das und Schröders Worte zur Ökosteuer deuten den Richtungswechsel in der rot-grünen Politik an - zunächst auf Raten. Und immer stärker, je näher die Bundestagswahl rückt.

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