Politik: Parteifreunde – nein danke

„Das ist eine Regierung, um das Vertrauen zurückzugewinnen“ – mit diesen Worten hat Portugals künftiger Ministerpräsident Jose Socrates sein Kabinett zur Rettung des von einer Krise geschüttelten Landes vorgestellt. Es ist eine 16-köpfige Regierungsmannschaft, die den fast unlösbaren Auftrag hat, Portugal aus der tiefen Finanz- und Wirtschaftsmisere herauszuführen. Der Sozialist Socrates, ein früherer Umweltminister, hatte vor zwei Wochen mit einem triumphalen Wahlsieg die absolute Mehrheit geholt und den bisher regierenden Konservativen die Macht entrissen. Der 47-Jährige versprach den Portugiesen eine Regierung, die gut vorbereitet sei, „um Portugal zu dienen“. Socrates und sein Kabinett sollen Ende der Woche vereidigt werden. Die Sozialisten hatten bei der Wahl am 20. Februar die absolute Mehrheit gewonnen. Sie verfügen über 121 der 230 Mandate im Parlament.

Der neue Regierungschef will die in Portugal nach einer Skandal- und Krisenserie verloren gegangene Glaubwürdigkeit der Politik auch dadurch wiederherstellen, dass er acht Unabhängige in sein Mitte-Links-Kabinett berief. Darunter ist kurioserweise einer der Gründungsväter der portugiesischen Konservativen, der 63-jährige Diogo Freitas do Amaral, der sich inzwischen von der Partei lossagte. Amaral ist mittlerweile ein überzeugter Europäer und scharfer Kritiker des Irak-Krieges, der sich im Wahlkampf auf die Seite von Socrates stellte. „Das Land braucht uns jetzt alle“, sagte Freitas do Amaral, der bereits vor 25 Jahren als Außenminister amtierte und Mitte der 90er-Jahre vorübergehend Präsident der UN-Vollversammlung war.

Auch im Schlüsselressort Finanzen, das ein außer Kontrolle geratenes Staatsdefizit in den Griff bekommen muss, platzierte Socrates einen als unabhängig geltenden Experten. Der frühere Vizechef der portugiesischen Zentralbank Luis Campos e Cunha soll nun als Finanzminister versuchen, den Staatsschuldenberg abzubauen. Die Deckungslücke des Haushaltes wird auf rund fünf Prozent geschätzt, also weit über der Euro-Stabilitätsgrenze von drei Prozent.

Zudem berief Socrates fünf sozialistische Weggefährten in die Regierung, die bereits mit ihm unter dem früheren Ministerpräsidenten Antonio Guterres (1995-2002) an der Regierung waren. Dem 16-köpfigen Ministerteam gehören aber nur zwei Frauen an in den „weichen“ Ressorts Kultur und Erziehung.

Ralph Schulze[Madrid]