Parteiführung der Linken: Nachfolge von Lötzsch offen

Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch ist wegen einer schweren Erkrankung ihres Mannes überraschend zurückgetreten. Der Mann der zurückgetretenen Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch ist nach ihren Angaben „altersbedingt erkrankt“ und musste am 31. März in die Notaufnahme eines Berliner Krankenhauses eingeliefert werden. Weitere Einzelheiten wollte die Politikerin, die ihr Spitzenamt mit Rücksicht auf den 80-jährigen Sprachwissenschaftler niedergelegt hat, am Mittwoch vor Journalisten nicht nennen.

Lötzsch hat nach eigenen Angaben wegen der Erkrankung ihres Mannes bereits in der vergangenen Woche mehrere Wahlkampftermine in Schleswig-Holstein abgesagt. Sie machte klar, dass eine eingeschränkte Tätigkeit als Parteivorsitzende für sie nicht in Frage gekommen sei: „Ich habe nicht vor, halbe Sachen zu machen.“ Lötzsch hat den geschäftsführenden Vorstand über ihren Schritt informiert. Ihr Co-Vorsitzender Klaus Ernst übernimmt bis zum Parteitag am 2. und 3. Juni in Göttingen ihre Amtsgeschäfte. Dann soll ein neuer Vorstand gewählt werden.

Ihre familiäre Situation lasse eine häufige Abwesenheit von ihrem Wohnort Berlin nicht mehr zu, erklärte die 50-Jährige. Bundestagsabgeordnete wolle sie aber bleiben. Lötzsch führt die Linke seit Mai 2010 zusammen mit Klaus Ernst. Sie hatte im vergangenen Herbst angekündigt, beim Bundesparteitag Anfang Juni in Göttingen wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren. Welche Frau nun ihren Posten übernehmen wird, ist völlig offen. Laut Satzung muss die Partei von einem Mann und einer Frau geführt werden.

Offenbar soll der zweite Vorstandsposten neben Klaus Ernst aber bis zum Parteitag im Juni unbesetzt bleiben. Die Nachfolge werde erst nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geklärt, sagte Ernst am Mittwoch in München. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass die Doppelspitze abgeschafft werde. Unklar sei, ob er selbst noch einmal kandidiere. „Eine Partei, die sich in Wahlkämpfen mit Personalfragen beschäftigt, ist nicht besonders erfolgreich“, begründete er die vertagte Entscheidung. Alle Kraft werde nun darauf verwendet, in den Parlamenten vertreten zu sein.

Ernst bedauerte den Rücktritt seiner Co-Vorsitzenden. „Wir haben in einer schwierigen Zeit vertrauensvoll und mit gegenseitigem Respekt zusammen gearbeitet. Dafür danke ich ihr“, erklärte er am Mittwochmorgen. „Ich wünsche ihr und ihrer Familie Kraft und Gesundheit für die kommende Zeit.“ Es wird erwartet, dass Ernst die Linke bis zum Parteitag alleine führen wird.

Wer danach die männliche Hälfte der Doppelspitze stellen wird, ist auch noch unklar. Ernst selbst hat sich bislang nicht positioniert. Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch hatte seinen Hut schon Ende November in den Ring geworfen. Ob Ex-Parteichef Oskar Lafontaine für den Vorsitz kandidiert, ist Gegenstand zahlreicher Spekulationen. Lafontaine gilt als Gegner Bartschs.

Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow schlug Sahra Wagenknecht und Bartsch als neue Parteispitze vor. Beide würden thematisch gut zusammenpassen, sagte Ramelow der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Mit Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi und Lafontaine als Spitzenkandidat könne die Partei dann in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Bundestagsfraktionsvize Jan van Aken plädierte dagegen für eine Kandidatur Lafontaines als Parteivorsitzender. Seiner Meinung nach sollte sich Lafontaine möglichst bald entscheiden. Nach Ansicht der bayerischen Linken wächst nun der Druck auf Ernst. „Es wäre sehr wünschenswert, wenn sich Klaus Ernst baldmöglichst erklärt, ob er sich zur Wiederwahl als Parteichef stellt“, sagte die kommissarische Sprecherin des bayerischen Landesvorstands, Anny Heike, der Nachrichtenagentur dapd.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, der als bisher einziger Mann eine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt hat, wollte Lötzschs Schritt nicht bewerten: „Die Entscheidung von Gesine Lötzsch ist zu respektieren, nicht zu kommentieren.“ Lötzsch erklärte, die Rücktrittsentscheidung sei ihr nicht leicht gefallen. Sie habe sich den Schritt reiflich überlegt. Die Linke-Politikerin ist seit Ende der 80er Jahre mit dem heute 80-jährigen Sprachwissenschaftler Ronald Lötzsch verheiratet.

Die geborene Ost-Berlinerin war von 1984 bis 1990 Mitglied der DDR-Staatspartei SED, aus der dann die Linke-Vorläuferin PDS hervorging. Nach der Wiedervereinigung gehörte Lötzsch von 1991 bis 2002 dem Berliner Abgeordnetenhaus an. Im Oktober 2002 zog sie in den Bundestag ein.

Das Führungsduo Lötzsch/Ernst war in der Partei umstritten. Die beiden wurden von vielen für Schlappen bei den Landtagswahlen, sinkende Umfragewerte und Mitgliederschwund verantwortlich gemacht.

Zahlreiche Affären kennzeichneten die zweijährige Amtszeit. So brach Lötzsch beispielsweise zum Auftakt des Superwahljahres 2011 eine Kommunismus-Debatte vom Zaun, die der Linken viel Kritik einbrachte.

Es folgten Debatten über die Bewertung des DDR-Mauerbaus, die Haltung zu Israel und ein Geburtstagsschreiben an den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro. Ungeachtet der innerparteilichen Kritik an ihrer Amtsführung kündigte die als äußerst ehrgeizig geltende Lötzsch bereits im vergangenen Oktober an, bei der Neuwahl der Parteiführung im Juni erneut für den Vorsitz zu kandidieren.

Sie wolle mit ihrer Entscheidung „Klarheit für die Mitglieder schaffen, die dieser Debatte überdrüssig sind“, begründete sie seinerzeit ihre überraschende Entscheidung. Später gab dann Bartsch seine Kandidatur für den Parteivorsitz bekannt. Der frühere Parteichef Oskar Lafontaine hat sich noch nicht geäußert, ob er bereit ist, in die Parteispitze zurückzukehren.

(dpa/dapd)