CDU und FDP: Parteinachwuchs fordert Pofalla-Rücktritt

Die Kritik an Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wegen seiner Entgleisung gegenüber dem Euro-Abweichler Wolfgang Bosbach (beide CDU) ebbt nicht ab. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte jetzt mehr Respekt zwischen den Abgeordneten.

Aus den Nachwuchsorganisationen von FDP und CDU wurden erste Forderungen nach Entlassung Pofallas laut. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht die Verbalattacke Pofallas als Beleg für die Nervosität innerhalb der Koalition. Bosbach, Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, gehört zu den zehn Unions-Abgeordneten, die in der vergangenen Woche nicht für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF im Parlament gestimmt haben. Medienberichten zufolge hatte Pofalla Bosbach vor der Abstimmung nach einer Sitzung der NRW-Landesgruppe mit Sätzen wie „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ attackiert. Als Bosbach sagte: „Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage“, habe dieser geantwortet: „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe.“

Hasselfeldt fürchtet auch um das Ansehen des Bundestages. „Wenn wir als Parlament respektiert werden wollen, braucht es auch Respekt der Abgeordneten untereinander“, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe). Sie betonte: „Dazu halte ich alle Seiten an. “ Die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale forderte indirekt die Entlassung Pofallas. „Herr Pofalla leistet schon lange keine gute Arbeit. Die Schnittstellenfunktion des Kanzleramtes funktioniert nicht. Daraus sollten langsam Konsequenzen gezogen werden“ sagte der Juli-Vorsitzende, Lasse Becker, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe).

Die Wortwahl Pofallas bei dessen Auseinandersetzung mit dem CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach sei „entlarvend“. Becker sagte weiter: „Wenn das Kanzleramt schon mit den eigenen Leuten derart umspringt, muss man sich nicht wundern, dass es in der Koalition oft hakt.“ Die Junge Union Potsdam-Mittelmark hatte zuvor bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, zu überdenken, „ob Pofalla der richtige Mann für das Kanzleramt ist“.

Die „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe) zitiert einen namentlich nicht erwähnten führenden Koalitionspolitiker mit den Worten, Pofalla sei in seinem Amt überfordert und zudem wegen seiner cholerischen Art nicht dafür geeignet. „Das ist der schlechteste Kanzleramtschef aller Zeiten.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Oppermann, sagte: „Zu schlechter Politik kommt jetzt auch noch schlechter Stil.“ Pofallas Entgleisung zeige: „Die Nerven in der Koalition liegen blank. Das Verhalten von Pofalla ist niveaulos und selbst entlarvend. Die Koalition ist in Panik“, sagte Oppermann der in Berlin erscheinenden Zeitung „Die Welt“.