Politik : Parteispenden-Affäre: Mögliche Spender befragen?

bib

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele rechnet nicht damit, dass der Parteispenden-Untersuchungsausschuss die anonymen Spender von Ex-Kanzler Helmut Kohl enttarnen oder Bestechlichkeit von früheren Regierungsmitgliedern gerichtsfest wird nachweisen können. Ströbele wertete es am Montag in einer Zwischenbilanz nach einem Jahr Ausschussarbeit gleichwohl als gesichert, dass in der Panzer-Affäre von der Firma Thyssen Summen geflossen sind, die "geeignet" gewesen seien, die Entscheidung der Regierung für den Verkauf von FuchsPanzern an Saudi-Arabien zu beeinflussen.

Dies gelte für die eine Million Mark, die der Waffen-Lobbyist Karlheinz Schreiber nach dem Waffengeschäft dem damaligen CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep zugesteckt hatte. Bei weiteren 3,8 ThyssenMillionen bestehe der dringende Verdacht, dass damit der Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls gekauft worden sei. Mit letzter Sicherheit sei dies allerdings noch nicht zu belegen. Pfahls ist seit Jahren auf der Flucht und wird derzeit mit Haftbefehl weltweit gesucht.

Ströbele machte darauf aufmerksam, dass Kohl in seinem "Tagebuch" jeden Verdacht der Bestechlichkeit seiner Regierung "auf der Ebene der Bundesminister" von sich gewiesen habe. Damit stehe aber selbst Kohl offenbar nicht mehr für die Ebene unterhalb der Minister ein.

Der Grüne äußerte erneut den Verdacht, dass Kohls anonyme "Spender" gar nicht existieren. Gleichwohl solle der Ausschuss alle Personen befragen, die in der Presse als mögliche Spender erwähnt worden seien, beispielsweise den Medienunternehmer Leo Kirch. Ströbele wies ebenso wie SPD-Generalsekretär Franz Müntefering die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nach einem Ausschuss zur Untersuchung der SPD-Finanzen zurück. Die SPD habe nicht gegen Gesetze verstoßen.

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