Parteispenden : CSU erhielt die höchste Einzelspende

Wegen der umstrittenen Millionenzahlung an die FDP werden die Forderungen nach einer Begrenzung von Parteispenden lauter. Die Christsozialen erhielten im vergangenen Jahr 600.000 Euro.

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Berlin - Wegen der umstrittenen Millionenzahlung an die FDP werden die Forderungen nach strengeren Regeln für Parteispenden lauter. Nun ist auch die SPD offen für eine Begrenzung. „Man kann durchaus darüber nachdenken, eine Obergrenze zwischen 50 000 und 100 000 Euro pro Jahr für Großspenden zu ziehen“, sagte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks dem Tagesspiegel. Unternehmensspenden aber komplett zu verbieten, so wie es die Linke fordert, hält Hendricks nicht für sinnvoll. „Dann würden vermutlich nicht mehr Unternehmen sondern Unternehmer spenden.“

Im Moment müssen Spenden, die höher als 50 000 Euro sind, unverzüglich dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden, der diese dann in einer Drucksache des Bundestages veröffentlicht. Hendricks hält es für denkbar, die Schwelle, ab der Einzelspenden sofort veröffentlicht werden müssen, abzusenken: „Auch das könnte bereits ab einem kleineren Betrag, etwa ab 25 000 Euro, erfolgen“, sagte Hendricks. Um das Parteiengesetz entsprechend zu ändern, plädierte die SPD-Schatzmeisterin für einen fraktionsübergreifenden Antrag noch in dieser Legislaturperiode. Außerdem versprach sie, in Zukunft solche Großspenden auch direkt auf der SPD-Homepage zu veröffentlichen. Auch die Grünen fordern eine Obergrenze für Spenden.

Die höchste Einzelspende im Jahr 2009 kassierte die CSU. 600 000 Euro überwies der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie im vergangenen Juli an die Christsozialen. Die meisten Einzelspenden über 50 000 Euro erhielt die CDU (22 im Gesamtwert von 2,9 Millionen Euro). Die Linken erhielten gar keine und die Grünen eine (60 001 Euro von der Allianz). Die SPD kommt auf vier Spenden über 50 000 Euro, die CSU auf fünf und die FDP auf elf. Spender waren Firmen, aber auch Einzelpersonen wie Susanne Klatten und der Chemiker Hermann Schnabel.

Insgesamt erhält die CDU die größte Spendensumme. Die aktuellsten Zahlen stammen aus dem Jahr 2007. Demnach kommen die Christdemokraten auf 19,08 Millionen Euro. Die CSU bringt es auf 10,67 Millionen Euro – mehr als die SPD (10,57 Millionen). Auch die FDP kam der SPD mit 7,07 Millionen Euro nahe. Für 2009, einem Bundestagswahljahr, kann traditionell mit höheren Beträgen gerechnet werden. Christian Tretbar

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