Parteispenden: Das Gesetz der Parteien

Die einen, vor allem in der Opposition, wittern den großen Skandal. Die anderen, insbesondere die FDP selbst, sagen, alles sei ganz legal. Es gebe kein Zeichen für Käuflichkeit. Konkret geht es um eine in mehreren Tranchen gezahlte Spende in Höhe von 1,1 Millionen Euro der Düsseldorfer Substantia AG an die FDP. Tatsächlich geht es aber um mehr als diesen Einzelfall. Das deutsche Parteispendensystem steht auf dem Prüfstand.

Was macht die FDP-Spende so schwierig?

Formal haben die Liberalen keinen Fehler gemacht. Das Parteiengesetz schreibt in Paragraf 25 Absatz 3 vor, dass Spenden, die eine Höhe von 50 000 Euro überschreiten, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages sofort anzuzeigen sind. Das hat die FDP gemacht. Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 erhielten die Liberalen insgesamt 1,1 Millionen Euro von der Substantia AG. Die letzte Zahlung erfolgte am 13. Oktober 2009 (300 000 Euro). Das Problem ist ein politisches. Die Substantia AG gehört dem mit einem Vermögen von rund 5,2 Milliarden Euro fünftreichsten Deutschen, August Baron von Finck. Seine Familie ist Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe mit 14 Hotels in Deutschland. Und die FDP hat sich für eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf sieben Prozent für das Hotelgewerbe eingesetzt – und dies auch erfolgreich in der schwarz-gelben Koalition durchgesetzt. Deshalb wirft die Opposition der FDP nun Käuflichkeit vor. SPD-Vize Olaf Scholz forderte die FDP auf, die Spende zurückzuzahlen. Und Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: „Das stinkt doch zum Himmel.“ Die Liberalen wehren sich. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: „Es gibt keinen politischen Skandal.“ Und auch der Koalitionspartner sieht keine Probleme. „Spenden gehören zur Finanzierung der Parteien. Und die Forderung nach Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes ist schon alt“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).

Sind andere Parteien in der Koalition auch betroffen?

Die FDP war nicht allein Triebkraft für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels. Auch die CSU hat sich dafür stark gemacht. Sie bekam offenbar ebenfalls eine Großspende aus dem Umfeld der Milliardärsfamilie. Nach Angaben des Deutschen Bundestags erhielt die Partei im September 2008 sechs Tage vor der Landtagswahl von der Clair Immobilien Deutschland GmbH 430 000 Euro und der Mercator Verwaltung GmbH 390 000 Euro, also zusammengerechnet 820 000 Euro. Hinter beiden Firmen steckt nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ die Familie von Finck.

Gibt es Alternativen zum Spendensystem?

Kritik üben Wissenschaftler schon lange an der Praxis der Parteispenden. Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann forderte eine Begrenzung von Parteispenden. Es könne nicht sein, dass in Deutschland Parteispenden in unbegrenzter Höhe möglich seien, sagte er der WDR-Fernsehsendung „Westpol“. Zugleich forderte er, dass Parteispenden von Unternehmen verboten werden. Auch Martin Höpner, Wissenschaftler am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, setzt sich seit Jahren mit dem Parteispendensystem auseinander. Und er sieht in dem aktuellen Fall einen Beleg dafür, wie wenig transparent das deutsche System ist. Dabei könnte man auf den ersten Blick genau den gegenteiligen Eindruck gewinnen, schließlich ist die Spende ja erst durch die vorliegende Regelung bekannt geworden. „Aber die greift viel zu spät“, sagt Höpner. „Skandalös“ sei die deutsche Praxis. Erstens sei die Ad-hoc-Veröffentlichungspflicht viel zu weit oben angesetzt. „Diese Pflicht müsste schon ab einer Summe von 5000 bis 10 000 Euro greifen“, sagt Höppner. Das eigentlich Problematische an der deutschen Praxis sei aber gar nicht der Verdacht der Käuflichkeit, dem sich Parteien durch an sie gezahlte Spenden aussetzen. Vielmehr gebe es eine Verzerrung im politischen Wettbewerb. „Parteien, deren Wähler eher aus wohlhabenderen Milieus kommen, erhalten höhere Spenden und können sich deshalb finanziell mehr leisten als Parteien, deren Wähler eher aus ärmeren Milieus kommen“, sagt Höpner. Verbieten sollte man Spenden von Unternehmern oder reichen Personen allerdings nicht. „Sonst müsste der Staat komplett die Finanzierung der Parteien übernehmen“, sagt Höpner. Eine Obergrenze der Spenden sei aber sinnvoll.

Würden die Spenden als Einnahmequelle für Parteien wegfallen, müsste der Staat komplett die Finanzierung übernehmen. Schon jetzt erhalten Parteien Unterstützung vom Staat. Doch da nahezu alle Parteien auch mit Rückgängen der Mitgliederzahlen zu kämpfen haben, womit auch finanzielle Einbußen einhergehen, bliebe der Staat als einzige Geldquelle für Parteien. „Das ist auf Dauer auch nicht sinnvoll“, sagt Höppner.

Wie sieht die Spendenpraxis in Deutschland aus?

Für Unternehmen sind Parteispenden wichtig. Sie verfolgen ein bestimmtes Interesse und sind – anders als die Parteien – nicht dem Allgemeinwohl verpflichtet. Dabei hat sich die Spendenpraxis der Unternehmen in den vergangenen Jahren etwas verändert. Spendeten einige Unternehmen früher oft nur einem bestimmten politischen Lager Geld, gehen größere Unternehmen dazu über, nahezu allen politischen Gruppierungen zu spenden. „Politische Landschaftspflege“ nennt man das. Höpner sieht darin das Bedürfnis von Unternehmen, eine Art „Umweltstabilisierung in unsicheren Zeiten“ herzustellen. Dieser Trend verstärke sich von Wahl zu Wahl. Allerdings trifft dies nicht für Verbände und Einzelpersonen zu. Die spenden nach wie vor gezielt einem politischen Lager.