Parteitag : Dämpfer für Grünen-Spitze

Die Grünen dringen angesichts der Klimaerwärmung auf radikale Reformen in der Energie- und Umweltpolitik. Claudia Roth und Reinhard Bütikofer erhielten bei ihrer Wiederwahl einen Denkzettel.

Köln - Die Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer und Claudia Roth bleiben für zwei weitere Jahre im Amt. Beide mussten aber auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am Samstag in Köln ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis hinnehmen. Der 53-jährige Bütikofer, der seiner Partei seit Ende 2002 vorsteht, erhielt 71,8 Prozent der Stimmen. Auf die 51 Jahre alte Roth, die nach einer ersten Amtszeit an der Parteispitze 2001 und 2002 diese Funktion seit 2004 erneut inne hat, entfielen 66,5 Prozent. Beide hatten keine Gegenkandidaten.

Vor zwei Jahren war Roth mit knapp 78 Prozent der Stimmen erneut zur Parteichefin gewählt worden. Bei ihrer ersten Wahl zur Grünen-Vorsitzenden 2001 hatte sie mit 91,5 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis in der Parteigeschichte überhaupt erreicht. Bütikofer kam 2002 auf fast 90 Prozent; 2004 erreichte er 85 Prozent.

Nach ihrer Wiederwahl können Bütikofer und Roth in einigen Monaten als die Bundesvorsitzenden mit der längsten Amtszeit in die Grünen-Geschichte eingehen. Bislang absolvierte der mittlerweile aus der Partei ausgetretene Ökosozialist Rainer Trampert in den 80er Jahren mit knapp viereinhalb Jahren die längste Amtszeit an der Parteispitze.

Bei der Wahl der Bundesgeschäftsführerin setzte sich Amtsinhaberin Steffi Lemke mit 526 Stimmen klar gegen ihre Gegenkandidatin, die Berlinerin Kirsten Böttner, durch, die auf 163 Stimmen kam. Im Amt bestätigt wurde auch Schatzmeister Dietmar Strehl, der diesen Posten bereits seit mehr als zehn Jahren bekleidet.

Radikaler Kurs beim Klimaschutz

Neu im Bundesvorstand sind als Beisitzer die Landessprecherin der Thüringer Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, und der frühere Bundesgeschäftsführer der Grünen Jugend, Malte Spitz, der sich gegen den Vorsitzenden der schleswig-holsteinischen Grünen, Robert Habeck, durchsetzte. Rothe-Beinlich und Spitz lösen im Grünen-Vorstand die bisherigen Beisitzer Katja Husen und Omid Nouripour ab, die nicht wieder kandidierten.

Am Vormittag hatte sich der Parteitag für einen radikaleren Kurs beim Klimaschutz ausgesprochen. Dabei dringen sie auf eine stärkere Energieeinsparung und fordern ein Verbot von Stand-By-Schaltungen sowie "anspruchsvolle Grenzwerte für Elektrogeräte, Autos und Häuser". Ferner treten sie für ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen und die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ein; auch will die Partei den Weg zur Einführung einer City-Maut freimachen.

Zurückgewiesen wurden dagegen Forderungen nach einer "Nullemissionsstrategie" zur völligen Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien innerhalb weniger Jahrzehnte. Vielmehr befürwortete die Partei für einen Übergangszeitraum die Nutzung fossiler Energien, bekannte sich aber zur Nullemission als "langfristigem Ziel". (Von Helmut Stoltenberg. ddp)

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