Parteitag der CDU: Signale aus Hannover

Kurz vor ihrem am Montag in Hannover beginnenden Parteitag hat die CDU die Attacken auf die SPD deutlich verschärft. Niedersachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff griff am Wochenende den Koalitionspartner scharf an: "Wir haben ein echtes Problem mit der SPD". Die Sozialdemokraten und ihr Parteichef Kurt Beck könnten sich nicht entscheiden, ob sie mitregieren oder gegen die eigene Regierung opponieren wollten. "Sie laufen den Themen der Linkspartei hinterher. Aber wer anderen hinterherläuft, kann immer nur Zweiter werden", sagte Wulff. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet auf dem Parteitag leidenschaftliche Debatten.

Auf die Frage, ob die SPD entgegen den Beteuerungen von Parteichef Beck bereit sei, im Bund eine Koalition mit der Partei Die Linke einzugehen, sagte Wulff: "Ich traue den Brüdern nicht." Die Sozialdemokraten verweigerten eine klare Abgrenzung zur Linkspartei. Das sei verdächtig. Wulff betonte: "Die Union erwartet, dass sich die SPD klar von extremistischen Kräften distanziert". Die Linkspartei verharmlose die SED-Herrschaft und verfalle in altes sozialistisches Denken.

CDU übt sich in Abgrenzung

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla grenzte sich von sozialdemokratischen Forderungen ab. "Ein Aufweichen der Rente mit 67 wird es mit uns nicht geben. Ebenso werden wir weder einer Erhöhung der Einkommensteuer noch einer Ausbildungsplatzabgabe, wie die SPD es fordert, zustimmen". Er forderte die SPD auf, "sich endlich zu ihrer Rolle als Regierungspartei" zu bekennen.

CDU-Chefin Merkel rechnet angesichts von 2700 Anträgen zum neuen Grundsatzprogramm mit einer lebhaften Diskussion, insbesondere über die Familien-, Schul- und Außenpolitik. Der Parteitag diene auch der Unterstützung der christdemokratischen Landtagswahlkämpfer in Hessen, Niedersachsen und Hamburg, sagte Merkel.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch forderte ebenso wie Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), die Ergebnisse des Reformparteitages von Leipzig nicht infrage zu stellen. "Unser Reformprogramm von Leipzig war und ist richtig", sagte Koch. Die Union brauche "Mut zu unbequemen Wahrheiten in Wirtschafts- und Sozialpolitik", forderte Schäuble.

CSU-Generalsekretärin: Erwartet von Hannover ein "klares Signal"

Dass die CDU in ihrem Parteitags-Leitantrag einen Reformkurs beschwört, hält der Bundesinnenminister für "richtig". "Unsere Anhänger müssen wissen, was unsere wirklichen Ziele sind und wo wir uns von der SPD unterscheiden. Wer weiß, wo er steht, hat dann im politischen Alltag einer großen Koalition auch klare Leitplanken", sagte Schäuble. Auf ihrem Parteitag 2003 in Leipzig hatte sich die CDU auf ein Paket weitreichender Reformen bei den Sozialversicherungen und im Steuerrecht geeinigt.

Die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer erwartet von Hannover ein "klares Signal", dass konservative Positionen "moderner denn je" sind. Haderthauer fügte hinzu, CDU und CSU stünden "geschlossen da". Sie betonte: "Und gemeinsam werden wir so viel Union wie möglich in der großen Koalition durchsetzen."

Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens in Hannover am Montag und Dienstag steht die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms. Bereits am Sonntag treffen sich Präsidium und Bundesvorstand der CDU in der niedersächsischen Landeshauptstadt. Der Vorstand will dabei einen zusätzlichen Antrag an den Parteitag beschließen, mit dem die Christdemokraten einen Kontrapunkt zum jüngsten SPD-Parteitag setzen wollen. (dm/ddp)

Kerstin Münstermann