Parteitag der Grünen: Grüne mit neuem Parteivorstand - Peter und Özdemir an der Spitze

Er kämpft, aber am Ende erhält er doch ein mageres Ergebnis. Die Grünen bestätigen Cem Özdemir als Parteichef, aber sie verpassen ihm einen leichten Dämpfer. 71,4 Prozent der Stimmen bekommt der Realo aus Schwaben, vor einem Jahr waren es noch 83,3 Prozent. Özdemir ist der einzige aus der alten Parteiführung, der bleibt. An diesem Abend erhält er die Quittung für die grüne Wahlschlappe, für die er mitverantwortlich gemacht wird. Überraschend kommt das für ihn nicht.
Seiner neuen Co-Vorsitzenden geht es aber auch nicht viel besser. Mit 75,9 Prozent der Stimmen schneidet Simone Peter schlechter ab als erwartet. Die Kandidatur der Saarländerin war breit von beiden Flügeln getragen wurde, doch Peter hat ein Problem: Und das ist ihre Vorgängerin.
Es ist gerade mal eine Stunde her, dass Claudia Roth ihren bunten Mantel genommen und ihren Platz auf der Parteitagsbühne geräumt hat. Die rund 800 Delegierten haben Roth mit stehenden Ovationen bejubelt, es ist ein bewegender Abschied. Mehr als elf Jahre hat die Bayerin an der Spitze der Grünen gestanden, nach dem enttäuschenden Wahlergebnis entschloss sie sich zum Rückzug. „Ohne Claudia Roth wird sich diese Partei neu definieren müssen“, sagt ihr Weggefährte Jürgen Trittin in einem Film, der Stationen aus ihrem politischen Leben zeigt. Ihr CSU-Freund Günther Beckstein findet auf der Großleinwand warme Worte, selbst Joschka Fischer sagt, Roths Umarmungen würden in der Partei fehlen.

Simone Peter weiß, in welche Fußstapfen sie tritt. „Claudia hat jede Menge Rock’n’Roll geboten“, sagt sie. Als Fischer 2005 die Politik verließ, hatte er sich als den letzten Rock'n'Roller der deutschen Politik bezeichnet.

Die Grünen ringen auch um eine Kursänderung

Auf ihrem Parteitag feiern die Grünen an diesem Wochenende aber nicht nur sentimentale Abschiede. Sie ringen auch darum, mit welchem Kurs es weiter gehen soll. So offen wie Werner Schulz spricht es keiner aus. „Man kann auch Geschichte schreiben, indem man eine historische Chance verpasst“, sagt der frühere DDR-Bürgerrechtler. Seit Jahren schon fordert der Europaabgeordnete eine stärkere Öffnung seiner Partei gegenüber der Union. Es nach dieser Bundestagswahl mit Schwarz-Grün endlich mal zu versuchen, hätte sich gelohnt, findet Schulz. „Das Zerrbild, was wir von der CDU haben, ist in den Sondierungsgesprächen abhanden gekommen.“

© dpa

Schulz ist ein Querdenker, mit seiner Meinung steht er auf dem Parteitag für eine Minderheit. Doch das Unbehagen, das er zum Ausdruck bringt, ist auch bei anderen Delegierten zu spüren. Können die Grünen wirklich damit zufrieden sein, sich für weitere vier Jahre in die Opposition zu verabschieden? Der Fraktionschef Anton Hofreiter verteidigt die Entscheidung. „Ich kann mir keine grüne Regierungsbeteiligung vorstellen ohne eine echte Energiewende“, sagt der Bayer. Er fordert aber auch, seine Partei müsse sich „neue Machtoptionen“ erarbeiten.

Die Partei will sich auch anderen Koalitionen öffnen

Da sind sich die Grünen einig. Nachdem sie bei der Wahl zum dritten Mal mit dem Versuch gescheitert sind, eine rot-grüne Mehrheit zu erreichen, wollen sie nun auch auf neue Koalitionen im Bund setzen: Schwarz-Grün ebenso wie Rot-RotGrün. Wie das funktionieren soll, kann sich allerdings auch Steffi Lemke nicht richtig vorstellen, die nach elf Jahren die Bundesgeschäftsführung abgibt. „Wir öffnet man sich in Zeiten einer großen Koalition gleichzeitig in Richtung Union und Linkspartei?“, fragt Lemke.

Welchen Kurs die Grünen einschlagen, ist noch nicht ausgemacht. Die neue Führung in Fraktion und Partei verspricht zumindest einen anderen Stil: „Viele von euch sind genervt von dem Gehabe der Flügel“, stellt Özdemir fest. Er verstehe es deshalb als seine Aufgabe, die Partei zusammenzuführen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert die Grünen auf, wieder für Selbstbestimmung und Freiheit einzutreten, statt die Oberlehrer zu geben. „Das gilt auch für die, deren Lebensentwürfe uns fremd sind“, ermahnt sie ihre Parteifreunde. Ähnliche Töne schlägt der neue Bundesgeschäftsführer Michael Kellner an: „Wir sind nicht die Erziehungsberater der Republik. Wir brauchen eine Politik des Zuhörens.“ Eine Botschaft, welche die Delegierten belohnen: Mit 88,5 Prozent erhält Kellner nach dem Schatzmeister das zweitbeste Ergebnis im neuen Bundesvorstand.