Politik: Parteitag der Grünen: Scharfe SPD-Kritik am Grünen-Parteitag

Ablauf und Ergebnisse des Grünen-Parteitages in Stuttgart haben der kleineren Regierungspartei am Sonntag Kritik von allen Seiten eingebracht. Die SPD sprach von einem Rückfall in Sponti-Zeiten, die CDU von Müsli-Nostalgie. Die CSU bezeichnete die Grünen als Opportunisten, die FDP als Partei von gestern. Auf Kritik beim Koalitionspartner stieß insbesondere der Parteitagsbeschluss, den Asylkompromiss von 1993 im Kern rückgängig zu machen und die sogenannte Drittstaaten-Regelung wieder abzuschaffen. Innenminister Otto Schily (SPD) sagte, das sei "schlichter Unsinn".

SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte auch den Beschluss, Grünen-Minister sollten künftig ihr Bundestagsmandat niederlegen und nannte ihn einen "Rückfall in alte Sponti-Zeiten". Es werde dazu keine rechtliche Regelung geben.

Von einem Rückfall in "Müsli-Nostalgie" sprach CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Die Basis habe der Führung sowohl bei der Entscheidung für die Aufkündigung des Asylkompromisses als auch bei der Trennung von Amt und Mandat die Gefolgschaft verweigert. Ergebnis sei "eine Partei ohne Führung und eine Führung ohne Partei." CSU-Generalsekretär Thomas Goppel warf den Grünen vor, sie opferten ihre Gesinnung dem Machterhalt. "Personell, programmatisch und stilistisch" hätten die Grünen die 80-er Jahre nie verlassen", meinte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle.

Unterdessen forderten die Grünen zum Abschluss ihres Parteitages eine verbraucherorientierte Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung. Verbraucherministerin Renate Künast, die ihr Amt Anfang Januar angetreten hatte, erklärte vor den 750 Delegierten: "Es wird nichts mehr noch mal so, wie es war." Allerdings sei eine grundlegende Wende in der Agrarpolitik nur möglich, wenn Verbraucher und Landwirte mitmachten. Dazu gehöre auch ein geändertes Kaufverhalten. Künast sprach sich für die "gläserne Produktion von Lebensmitteln" aus. "Was in der Wurst drin ist, muss auch draufstehen, und es darf nichts drin sein, was den Verbrauchern schadet." Sie bekräftigte die Forderung von Grünen-Parteichef Fritz Kuhn, der erklärt hatte: "Essen muss Spaß machen."

Die neue Ministerin äußerte Bedenken dagegen, die 400 000 Rinder, die zur Marktentlastung geschlachtet werden sollen, komplett zu vernichten. Mit Zustimmung von EU-Agrarkommissar Franz Fischler könne ein Teil eingelagert werden, ein anderer an Nordkorea verschenkt werden. Es verstehe sich aber von selbst, dass die Verteilung streng kontrolliert werden müsse. Das Fleisch solle nicht nach Nordkorea, "um die Militärs oder die Eliten zu ernähren"

m.m.