Politik : Parteitag der Grünen: Zurück zum alten Asylrecht

Auf ihrem Parteitag beschlossen die Grünen ein "Drei-Säulen-Modell" zur Einwanderung. Es unterscheidet zwischen wirtschaftlichen, politisch-humanitären und rechtlich garantierten Einwanderungsgründen. Für Aufregung sorgt ein Passus, der die Bundestagsfraktion auffordert, eine Gesetzesinitiative zur Wiederherstellung des Asylrechts "in seiner uneingeschränkten Fassung" zu starten. Die Nichtgewährung von Asyl stelle für Menschen, die über "sichere Drittstaaten" einreisen, eine willkürliche Einschränkung dar. Die Novelle war 1993 in Kraft getreten. In Artikel 16 a Grundgesetz legt sie fest, dass kein Recht auf Asyl hat, wer aus einem EU-Land "oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist".

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