Parteitag: FDP uneins über Steuerpläne

Die FDP übt deutliche Kritik an der Großen Koalition: Generalsekretär Dirk Niebel rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, die große Koalition mit der SPD aufzukündigen und Neuwahlen anzuberaumen. "Wir sehen mit Erstaunen, wie in dieser zerrütteten Bundesregierung die Union wie Pattex an ihrem Koalitionspartner klebt", sagte Niebel dem Kölner "Express". Wichtige Reformen seien bis zur Bundestagswahl 2009 nicht mehr zu erwarten, so die Einschätzung des Generalsekretärs.

Die FDP selbst bereitet sich auf ihrem Parteitag in München bereits auf die kommenden Wahlen vor: Mit einem neuen Steuerkonzept will die Partei ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen. In München beraten die 662 Delegierten am Samstag und Sonntag über ein Konzept, mit dem die Partei im Herbst in den bayerischen Landtagswahlkampf und 2009 in den Bundestagswahlkampf ziehen will. In der politischen Aussprache wird auch über die SPD-Entscheidung diskutiert, die Hochschulprofessorin Gesine Schwan bei der Präsidentschaftswahl im Mai nächsten Jahres gegen Amtsinhaber Horst Köhler antreten zu lassen.

Westerwelle: Einzig gegenfinanziertes Modell

Ein Leitantrag des Vorstands unter Federführung von Hermann Otto Solms sieht Steuerentlastungen für die Bürger in Höhe von 28 Milliarden Euro vor. Der NRW-Landesverband will die Steuerlast um insgesamt 40 Milliarden Euro reduzieren. Unter dem Motto "Mehr Netto für alle" will Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle die Freidemokraten vor allem als politische Interessenvertretung der gut verdienenden Mittelschicht positionieren.

Im ARD-"Morgenmagazin" bezeichnete Westerwelle das Steuerkonzept seiner Partei als einziges gegenfinanziertes Modell. "Wir haben als einzige Partei auch vorgerechnet, wie man's bezahlen kann." Zum Bundeshaushalt habe die FDP 400 Einsparungsvorschläge, unter anderem bei der Entwicklungshilfe. "Dass wir immer noch 187 Millionen Euro an Entwicklungshilfe nach China zahlen, zeigt doch, dass der Staat genug Geld hat. Er verplempert es nur viel zu oft in Bereichen, wo er sich besser raushalten sollte", sagte Westerwelle.

Insgesamt stehen drei Steuermodelle auf dem Parteitag zur Auswahl, über die parteiintern noch heftig gestritten wird. Der Leitantrag des Bundesvorstandes sieht einen Drei-Stufen-Tarif von 10, 25 und 35 Prozent vor. Die Entlastungen sollen bei 25 Milliarden Euro liegen. Die nordrhein-westfälische FDP unter Landeschef Andreas Pinkwart will die Steuersätze auf 10, 20 und 30 Prozent absenken und die Freibeträge noch größer ausfallen lassen. Pinkwart nennt 35 Milliarden Euro als Entlastung, andere Schätzungen gehen von 50 Milliarden Euro aus. Schließlich schlägt der rheinland-pfälzische Landesverband eine Einheitssteuer vor.

Drei Modelle, unterschiedliche Meinungen

Pinkwart, der das Konzept des Bundesvorstandes als mutlos bezeichnet hatte, verteidigte seine Pläne. "Der Staat hat in diesem Jahr über 100 Milliarden Euro mehr Einnahmen als vor vier Jahren - Tendenz steigend. Wir sind der Meinung, von diesen Steuermilliarden muss der Staat einen Teil an die Bürger zurückgeben", sagte der FDP-Politiker.

Der rheinland-pfälzische FDP-Chef und Bundes-Vize Rainer Brüderle warb für die Einheitssteuer, die er als "Steuer-Revolution" bezeichnete. All die Ungerechtigkeiten des Steuerrechts und die komplizierten Ausnahmeregelungen würden wegfallen, argumentierte Brüderle. Niebel erteilte dem Projekt bereits eine Absage: "Wir sind in Deutschland gegenwärtig einfach nicht in der Lage, eine Flat Tax einzuführen", sagte der FDP-Generalsekretär.

Westerwelle äußerte sich nicht konkret zu einem der drei Modelle, unterstrich aber die Steuersenkungspolitik seiner Partei. Die FDP fordere seit vielen Jahren niedrigere Steuern sowie ein einfacheres und gerechtes Steuersystem. Dagegen habe die große Koalition seit 2005 19 Steuererhöhungen beschlossen. Bei den Bürgern müsse der Aufschwung "endlich ankommen", sagte Westerwelle. (nim/dpa/ddp/AFP)