Parteitag Hessen: Ypsilanti: "Ich bleibe eine von euch"

Tränen zum Abschied und ein üppiger Blumenstrauß mit vielen roten Blüten. Eine Zäsur nannte der neue Landesvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, den Abschied der Partei von ihrer einstigen Hoffnungsträgerin Andrea Ypsilanti. Mit freundlichem Beifall hatte sie der Landesparteitag in Darmstadt begrüßt, mit stehenden Ovationen verabschiedete er sie. Nur vier Delegierte verweigerten der Vorsitzenden, die am Wahltag, dem 18. Januar, zurückgetreten war, die Entlastung. Unter ihnen die ehemalige Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger, die früh der Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei widersprochen hatte.

Mehrere Delegierte erinnerten daran, dass der gescheiterte Versuch des Regierungswechsels mit überwältigenden Mehrheiten beschlossen worden war. „Andrea Ypsilanti hat stellvertretend für uns alle die Verantwortung für die Niederlage übernommen“, sagte Schäfer-Gümbel, der mit 298 von 332 der Delegiertenstimmen (89 Prozent) zum neuen SPD-Landeschef gewählt wurde. Der künftige Generalsekretär, der Bundestagsabgeordnete Michael Roth, erzielte 270 von 328 Stimmen.

Zwei Stunden lang war der Parteitag zunächst mit Vergangenheitsbewältigung beschäftigt. In ihrem Rechenschaftsbericht erinnerte Ypsilanti an die politische und emotionale Achterbahnfahrt des vergangenen Jahres. In Wahrheit habe die Kampagne gegen den „Wortbruch“ und gegen sie persönlich dem ökologischen und sozialen Programm gegolten, das bei der Landtagswahl 2008 – trotz linker Konkurrenz – zu einem SPD-Erfolg der SPD geführt habe. Sie übernehme die Verantwortung für das Scheitern und die Wahlniederlage, lasse sich allerdings nicht entmutigen. Unter Tränen rief sie: „Ich bleibe eine von euch!“

Wie zuvor Ypsilanti grenzte sich auch ihr Nachfolger von dem Verhalten der drei ehemaligen SPD-Abgeordneten deutlich ab, die 24 Stunden vor der geplanten Wahl die Regierungsübernahme verhindert hatten. Auf einer Pressekonferenz hätten sie ihre späte Gewissensentscheidung bekannt gegeben, nicht im internen Gespräch. „Sie haben den Dialog verweigert, eine Minderheit hat die Mehrheit gezwungen“, rief Schäfer-Gümbel unter großem Beifall der Delegierten. Die drei Adressaten waren dem Parteitag ferngeblieben, obwohl die ehemalige Abgeordnete Silke Tesch als gewählte Delegierte eingeladen war.

„Lasst uns die Selbstzerfleischung beenden und endlich wieder Politik machen“, sagte Schäfer-Gümbel in seiner kämpferischen Antrittsrede. Ein Regierungswechsel 2014 in Hessen sei das Ziel, das nur in gemeinsamer Anstrengung zu erreichen sei. Heftige Kritik übte der neue SPD-Landesvorsitzende an Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Ohne Prüfung des Opel-Sanierungskonzepts habe der eine staatliche Beteiligung abgelehnt. Schäfer-Gümbel appellierte an die hessische Landesregierung, sich für die Rettung der Arbeitsplätze bei Opel einzusetzen. Die jüngsten Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten, Jörg-Uwe Hahn (FDP), ließen befürchten, dass die Regierung nach den vollmundigen Versprechen des Wahlkampfs einen Rückzug auf Raten plane.