Parteitag in Hannover : Linke will Geheimdienste abschaffen

Die Linkspartei will alle Geheimdienste abschaffen und die Staatsverträge mit Kirchen kündigen. Das beschloss der Parteitag am späten Samstagabend in Hannover.

Die beiden Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch beim Bundesparteitag.
Die beiden Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch beim Bundesparteitag.Foto: dpa

Ungeachtet der hohen Terrorgefahr will die Linke alle Geheimdienste abschaffen. Das hat der Linken-Parteitag am späten Samstagabend in Hannover beschlossen. „Durch ihre Intransparenz und Vorrang des Schutzes von Informantinnen und Informanten behindern sie polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung“, heißt es im Wahlprogramm. „Deshalb wollen wir den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen.“

Der Skandal um die rechtsterroristische Gruppe NSU sowie die Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) hätten gezeigt, dass sich Nachrichtendienste nicht kontrollieren lassen. Bereits bislang hatte sich die Linke programmatisch gegen die Geheimdienste gestellt. Die normale Polizei der Länder wollen die Linken dagegen stärken - zugunsten von mehr Sicherheit und besserer Erreichbarkeit. Personalmangel soll beseitigt werden. 

Staatsverträge mit den Kirchen kündigen

Die Linke will zudem die Verbindungen des Staats zu den Kirchen in Deutschland kappen. „Die Staatsverträge mit den Kirchen werden gekündigt und die Sonderrechte der Kirchen wie die staatliche Finanzierung der theologischen Ausbildung und Seelsorge in Bundeswehr, Krankenhäusern und Strafanstalten werden abgeschafft“, fordert die Partei nach einem Beschluss ihres Parteitags vom späten Samstagabend in Hannover. 

Damit setzte sich ein Änderungsantrag zum Vorstandsentwurf knapp mit 196 Ja-Stimmen bei 185 Gegenstimmen durch. Die Parteiführung hatte lediglich die Forderung nach einer rechtlichen Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften vorgesehen. Das Wahlprogramm der Linken soll am Sonntagvormittag komplett sein.  (dpa)


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