PARTEITAGSTHEMEN: Kampf gegen Atomkraftwerke, Überwachung und Rassismus

Die Delegierten in Nürnberg, entscheiden auch über ein neues Parteilogo sowie Anträge zum Klima- und Umweltschutz, zur Bürgerrechtspolitik und zur „grünen Marktwirtschaft“. Auf dem Parteitag in Köln Ende 2006 hatte die Parteispitze noch eine empfindliche Niederlage erlitten, weil sie die Basis mit ihrem Logo-Vorschlag überfahren hatte. Jetzt liegen gleich drei Sonnenblumen zur Auswahl vor. Der Antrag zum Klimaschutz will dieses Anliegen als Staatsziel in der Verfassung verankern. Der Neubau von Kohlekraftwerken und eine Laufzeitverlängerung für Atommeiler wird abgelehnt. Mit einem „Öko-Bonus“-Modell sollen Strom- und Wärmeverbrauch höher besteuert werden sowie Bürger, die wenig Energie verbrauchen, durch Rückzahlungen belohnt werden. Der Vorstandsantrag zur Rechtsstaatspolitik warnt vor dem Abbau von Bürgerrechten und einem „präventiven Überwachungsstaat“. Der Antrag verdammt Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation sowie den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das Verhältnis von Markt und Staat beschreibt der Antrag „Grüne Marktwirtschaft“. Nach Kritik der Parteilinken bekennt sich die Vorlage nicht nur zu ökologischen und sozialen Regeln, sondern auch zu einem starken Staat. Ein Grußwort in Nürnberg hält DFB-Chef Theo Zwanziger – die Grünen sehen in ihm einen Partner beim Kampf gegen Rassismus. hmt/ddp