Politik : Parteiübergreifend für mehr Entwicklungshilfe

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Berlin - Es ist ein seltenes Bild, das sich da am Freitag in einem Nebengebäude des Bundestags bietet. Alle fünf Parteien sind sich einig. Und das, obwohl es um viel Geld geht. Politiker von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und der Linken wollen bis 2015 das Ziel erreichen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereitzustellen. Dafür sollen 2012 mindestens 1,2 Milliarden Euro mehr in den Haushalt eingeplant werden. Ein alter Vorschlag: Bereits vor 40 Jahren gaben die Industrienationen den Entwicklungsländern dieses Versprechen.

Seitdem ist in Deutschland wenig passiert. Zwar stand das Ziel in nahezu jedem Koalitionsvertrag – aber umgesetzt wurde es nie. Das soll nun geschehen, fraktionsübergreifend, die Regierungsparteien gemeinsam mit der Opposition. „Wir wollen das Thema aus dem parteipolitischen Hickhack herausholen“, sagte Thilo Hoppe (Grüne), einer der Initiatoren. „Viele junge Menschen in den armen Ländern setzen Hoffnung in uns, die wir nicht enttäuschen sollten“, sagte Bärbel Kofler (SPD). Deutschland müsse das alte Versprechen einhalten – „sonst verlieren wir unsere entwicklungspolitische Glaubwürdigkeit“.

Die Europäische Union hat 2005 einen Stufenplan vorgelegt, wie das 0,7-Prozent-Ziel bis 2015 erreicht werden könnte. Nur Großbritannien ist vorbildlich: Bereits 2013 wird das Land die Vorgaben wohl erfüllen – auch dank einer fraktionsübergreifenden Initiative, unterstützt von Kirchen und Nichtregierungsorganisationen. Bis es in Deutschland so weit ist, müssen die Entwicklungspolitiker noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Vor allem in ihren eigenen Fraktionen, denn bisher ist das Bündnis nur eine Initiative des Entwicklungsausschusses mit gerade einmal 30 Unterstützern. Aber: „Immer mehr Kollegen begeistern sich für die Sache“, sagte Harald Leibrecht (FDP). „Wir hoffen nun auf den Schneeballeffekt.“

Der dürfte die Pläne der Parlamentarier auch schon zu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) getragen haben, der die Mehrausgaben mittragen müsste. „Wir stehen in ständigem Kontakt zu Herrn Schäuble“, versicherte Holger Haibach (CDU). Immerhin gebe es Bereitschaft zur Diskussion. Christian Wermke

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