Parteiverbot: Türkische Kurdenpolitiker bleiben im Parlament

Istanbul - An der Parteizentrale der DTP wurden die Symbole der BDP – eine grüne Eiche auf gelbem Grund – angebracht. Gleich in der ersten Sitzung der neu formierten Kurdenpartei fiel eine wichtige Entscheidung: Die 19 verbliebenen Abgeordneten der aufgelösten DTP bleiben im Parlament. Das stärkt die Chance für eine politische Lösung des seit 25 Jahren anhaltenden Kurdenkonflikts.

Aus Protest gegen das Verbot ihrer Partei hatten die DTP-Politiker angekündigt, sie würden das Parlament in Ankara boykottieren. Dies wäre ein Zeichen für eine weitere Eskalation im Kurdenkonflikt gewesen. Murat Karayilan, der als Hardliner bekannte amtierende PKK-Kommandeur, hatte die Rückzugsentscheidung als „korrekt und prinzipienfest“ begrüßt. Die Kurden müssten gegen das DTP-Verbot kämpfen.

Doch die DTP-Parlamentarier entschieden sich gegen Karayilans Linie. Medien, kurdische Intellektuelle sowie Verbände im kurdischen Südostanatolien riefen die Politiker auf, im Parlament zu bleiben. Den Ausschlag gaben jüngste Äußerungen des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan. Der auf der Gefängnisinsel Imrali einsitzende Öcalan sagte seinen Anwälten, noch gebe es keinen Grund für einen Rückzug aus dem Parlament. „Die Lösung liegt im demokratischen Kampf.“ Öcalan berichtete auch von Verbesserungen seiner Haftbedingungen. So sei die Zeit für seinen Hofgang von einer auf zwei Stunden pro Tag verdoppelt worden. Diese Schilderungen sind wichtig zur Beruhigung der Lage; als sich Öcalan unlängst über seine Haftbedingungen beklagte, brachen gewalttätige Kurdenproteste aus.

Erleichtert wurde die Entscheidung der kurdischen Abgeordneten auch durch den Beschluss der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, Reformen zugunsten der Kurden zu beschleunigen. Dazu gehört der Umbau des Menschenrechtsrates der Regierung zu einer unabhängigen Institution. Zudem wird ein Antidiskriminierungsrat und ein Mechanismus zur Untersuchung von Beschwerden gegen die Sicherheitskräfte geschaffen. Manche der 19 kurdischen Politiker waren zudem ganz persönlich an einer Fortsetzung der Parlamentsarbeit interessiert, denn ihre Immunität schützt sie gegen anhängige Strafprozesse. Statt kollektiven Ausstiegs nun gemeinsamer Umstieg: Sie kündigten an, so schnell wie möglich in die BDP einzutreten und eine neue Parlamentsfraktion zu gründen.