Politik : Partner mit Problemen

Pakistans neuer Präsident steht an der Seite der USA – und zu Hause unter dem Druck der Extremisten

Neu Delhi/Islamabad - Der Sieg von Asif Ali Zardari bei der Präsidentenwahl in Pakistan fiel deutlich aus. Deutlicher, als von vielen Beobachtern erwartet. Gleichwohl galt der amtierende Vorsitzende der regierenden Pakistanischen Volkspartei (PPP) und Witwer der ermordeten früheren Regierungschefin Benazir Bhutto seit seiner Nominierung Ende August als Favorit. Die beiden Herausforderer der Opposition konnten ihre Außenseiterchance nicht nutzen.

Mit Zardari beerbt einer der umstrittensten Politiker Pakistans den vor knapp drei Wochen zurückgetretenen Präsidenten Pervez Musharraf. Nach seiner Vereidigung, die für die nächsten Tage geplant ist, wird er zu einem der mächtigsten Männer in Pakistan. Ein Grund dafür ist, dass sein Vorgänger die Vollmachten des Staatsoberhauptes massiv ausgeweitet hatte. Präsident Musharraf hatte sich nach seinem Militärputsch unter anderem das Recht gesichert, das Parlament auflösen und die Regierung entlassen zu können. Die Opposition unter Führung von Ex-Premier Nawaz Sharif fordert, diese Verfassungsänderung wieder rückgängig zu machen. Nach dem Willen Sharifs soll der Präsident in Zukunft wieder vorwiegend repräsentative Aufgaben übernehmen. Auch Zardari erklärte unlängst, er wolle das „Gleichgewicht der Kräfte“ in Pakistan wiederherstellen. Allerdings wurde er nicht konkreter.

Beobachter gehen davon aus, dass Zardari kein Interesse daran hat, etwas von der neu gewonnenen Macht abzugeben. Auch im Ausland ist man vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage vor allem im Grenzgebiet zu Afghanistan an einer starken politischen Führung in Islamabad interessiert. Das Land ist einer der wichtigsten Verbündeten des Westens im internationalen Anti-Terror-Kampf. Und nicht nur die Vereinigten Staaten wollen, dass das so bleibt.

Zardari gilt in Washington als verlässlicher Partner, der seit langem gute Kontakte ins Außenministerium hat. Erst vor ein paar Tagen hat sich der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zalmay Khalilzad, als „Freund der Familie Bhutto“ bezeichnet. Allerdings wies er Medienberichte zurück, er würde Zardari politisch beraten. Doch unabhängig davon hat Zardari bereits angekündigt, den Kampf gegen die radikal-islamischen Aufständischen im unruhigen Nordwesten des Landes fortzusetzen. Pakistan stehe fest an der Seite der Vereinigten Staaten und anderer Länder, die „Opfer terroristischer Anschläge“ geworden seien, so Zardari in einem Gastbeitrag für die „Washington Post“. Der Krieg gegen die internationalen Terrorismus sei auch ein Kampf für die Zukunft Pakistans.

Im Inland stößt Zardaris politische Nähe zum Westen jedoch auf Widerstand. Schon Musharraf sah sich heftiger Kritik ausgesetzt, nachdem er mehr als 100 000 Sicherheitskräfte gegen die Extremisten in Stellung gebracht hatte. Der Krieg gegen die Landsleute in den Stammesgebieten, vor allem aber die Allianz mit den USA ist in der pakistanischen Bevölkerung nicht populär.

Wie sein Vorgänger muss Zardari daher eine Balance zwischen Bündnistreue und innenpolitischer Stabilität finden. Einerseits braucht Pakistans Führung die finanzielle Unterstützung des Westens – auch um die gegenwärtige Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Andererseits muss sie verhindern, dass die Sicherheitslage im Land eskaliert. Immer häufiger schlagen die Extremisten auch in pakistanischen Städten zu – am Samstag etwa nahe Peshawar, wo bei einem Anschlag mehr als 20 Menschen starben. Als Rechtfertigung des Terrors dient die Militäroffensive im Nordwesten.

Wie kompliziert die Lage ist, zeigt der ambivalente Umgang der Volkspartei-Regierung mit den Aufständischen. Nach erfolglosen Friedensgesprächen im Frühjahr wurde unlängst die Bewegung Tehrik-e-Taliban verboten. Sie gilt als Dachorganisation der militanten Islamisten in Pakistan und hat sich zu zahlreichen blutigen Anschläge bekannt. Zu Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan verkündete das Kabinett dann ein vorläufiges Ende der Militäroffensive.

Die Herausforderungen für Zardari sind gewaltig. Ob er ihnen gewachsen ist, bleibt fraglich. Denn sein Durchsetzungsvermögen musste der 52-Jährige bislang nur beim Tauziehen mit politischen Gegner unter Beweis stellen – nicht bei der Lösung komplexer innen- und außenpolitischer Probleme. dpa

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