Politik: Passt die Frau ins Christentum? Grüne und SPD sprechen über Integration

Berlin - Es war neben dem Atomausstieg das wichtigste gemeinsame Projekt der rot-grünen Bundesregierung. Im dritten Jahr der Koalition trat 2001 Deutschlands erstes Zuwanderungsgesetz in Kraft – nachdem es im Clinch mit Ländern, Opposition und dem SPD-Innenminister ordentlich Federn gelassen hatte. In dieser Woche nun blickten die inzwischen getrennten Partner von einst zurück und nach vorn. Und was und wie gesprochen wurde, machte noch einmal deutlich, dass mindestens beim Thema Integration der kulturelle Graben zwischen ihnen nicht schmaler sein dürfte als der zwischen Rot und Schwarz.

Zum Auftakt wurde bereut, auf der Integrationskonferenz der Grünen-Bundestagsfraktion wie auch beim Kulturforum der Sozialdemokratie einen Tag später in der SPD-Parteizentrale, wo es um Leitkultur und Kultur der Anerkennung ging. Den Integrationsplan, den nun eine christdemokratische Kanzlerin präsentiere, tja, meinte Fraktionschefin Renate Künast, der hätte einem damals auch wohl angestanden, wäre aber mit Otto Schily kaum zu machen gewesen. Nach Künast spricht der Schriftsteller Feridun Zaimoglu, der ein Plädoyer für Linkssein heute hält und scharf abrechnet mit Traditionskonservativen und gewendeten Linken, die er „Volksdemokraten“ nennt. Für sie sei ein Zuwandererkind nie mehr als ein Deutsch sprechender Fremder; im Krieg um Kopftücher und die Höhe deutscher Minarette schützten sie Volksnähe vor, verträten in Wirklichkeit aber „das Recht der Machthaber“ (siehe Tagesspiegel vom 29.6.)

Was Zaimoglu wohl Christian Ude geantwortet hätte? Münchens Oberbürgermeister seit 14 Jahren bereut im Willy- Brandt-Haus auch, nämlich die „linke Lebenslüge“, Einwanderung nur als Bereicherung zu sehen. Er nimmt sich die „soziale Arroganz“ von „A-15-Lehrern“ vor, die beamtet und mehrsprachig weder die Job-Konkurrenz von Migranten fürchten müssten noch Linienbusse, in denen keiner mehr Deutsch spreche. Und dann, fragt Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die anschließende Diskussionsrunde: Ist da, bei allen Bekenntnissen etwa der Muslime zum Grundgesetz, nicht doch „etwas, was fremd bleibt“?

Ein Nicht- und ein Ex-Politiker antworten mit Kritik an diesem Begriff des Fremden: Man diskutiere kaum, was Deutschsein heiße, sagt der Schriftsteller Zafer Senocak: „Den anderen anerkennen heißt aber erst einmal wissen, wer man selbst ist.“ Ihn hätten die 70er Jahre geprägt; wenn er heute den „Kulturalismus“ der Integrationsdebatte verfolge, „erkenne ich mein Land nicht wieder“. Auch Julian Nida-Rümelin, einst Schröders Kulturstaatsminister, empfiehlt den Blick in die eigene Geschichte: Den Müttern des Grundgesetzes habe man 1948 im Parlamentarischen Rat gesagt, die Gleichberechtigung der Frau widerspreche dem christlichen Menschenbild. Er rate, warnt Nida-Rümelin mit Blick auf die Warner vor dem Islam, vorsichtig zu sein, wenn es um die Vereinbarkeit von Religion und Verfassung gehe. Andrea Dernbach