Politik : Paul Kagame, Vizepräsident und Verteidigungsminister von Ruanda, im Interview

Herr Vizepräsident[was erwarten Sie von den]

Ein Gespräch über den schwierigen Versöhnungsprozess nach dem Völkermord

Paul Kagame (42) ist Vizepräsident und Verteidigungsminister von Ruanda. Er befehligte die Rebellenarmee der Ruandischen Patriotischen Front, die mit ihrem Sieg im Sommer 1994 den Völkermord in dem ostafrikanischen Land nach drei Monaten beendete. Angehörige der Hutu-Mehrheit ermordeten damals rund eine Million Tutsi und auch oppositionelle Hutu. Am heutigen Monatg besuchte der als asketisch geltende Kagame Deutschland. Mit ihm sprach Ingrid Müller in Ruanda.

Herr Vizepräsident, was erwarten Sie von den Gesprächen mit der Bundesregierung?

Der wichtigste Punkt wird sein, die Beziehungen beider Länder wieder so eng zu knüpfen, wie sie nach 1994 waren. Das Engagement Deutschlands in Ruanda war damals außerordentlich groß, ist aber im Laufe der Jahre stetig zurückgegangen. Es geht uns darum, möglicherweise aufgetretene Irritationen im bilateralen Verhältnis zu diskutieren und aus dem Wege zu räumen.

Sie erwarten Hilfe, in Europa aber wird der Demokratisierungsprozesses in Ruanda mit Sorge betrachtet. Die ursprünglich für dieses Jahr angekündigten Parlamentswahlen wurden um vier Jahre verschoben.

Ich möchte dazu zweierlei sagen: Demokratie ist kein Ereignis, sondern ein Prozess. Und Wahlen sind ein Teil dieses demokratischen Prozesses, aber nicht die Demokratie per se. Demokratie - und über deren zentrale Bedeutung besteht kein Zweifel - kann nicht in einem Vakuum stattfinden, Demokratie benötigt eine Basis. Wir versuchen seit fünf Jahren, diese Basis Schritt für Schritt zu schaffen. Man muss unsere Bemühungen im Zusammenhang mit dem Völkermord sehen. Das Land war total zerstört. Das wird im Ausland oft nicht ausreichend berücksichtigt. Wir haben seither in fast allen Bereichen des Landes Sicherheit für die Bevölkerung geschaffen. Wir haben eine Versöhnungs-, eine Menschenrechts- und eine Verfassungskommission eingesetzt. Und wir haben in diesem Frühjahr freie Wahlen auf lokaler Ebene durchgeführt. Wir alle lernen in diesem Prozess, und in den kommenden beiden Jahren werden wir auch auf den nächsthöheren Ebenen Wahlen abhalten. Ich bitte Sie deshalb zu verstehen, dass wir uns in einer kontinuierlichen Entwicklung befinden, an deren Ende die Demokratie und freie Wahlen auf nationaler Ebene stehen werden. Aber sie können doch nicht an deren Anfang stehen. Ich möchte nicht heute in die Demokratie getrieben werden, und morgen sagen Sie uns: Das war ein Fehlschlag.

Während des Völkermordes vor fünf Jahren kamen eine Million Menschen ums Leben. Wie arbeitet man ein solches Verbrechen auf?

In unseren Gefängnissen sitzen 125 000 Menschen, die der Beteiligung am Völkermord beschuldigt werden. Die hohe Zahl kann dazu verführen, die Ursache außer acht zu lassen. Wir müssen die Verantwortlichen bestrafen. Wir haben vier Tätergruppen gebildet, vom Mitläufer bis zum Drahtzieher. Das kann die reguläre Justiz niemals bewältigen.

Wer dann?

Wir wollen Schiedsgerichte in den Heimatdörfern der Täter einrichten. Das heißt aber nicht das wir Volksgerichtshöfe einrichten, sondern das Volk an der Rechtsprechung beteiligen. Die Hauptschuldigen werden natürlich nicht diesen Gerichten überantwortet, aber vermutlich rund 70 Prozent aller Gefangenen. Die Dorfgerichte haben viele Vorteile: Die Menschen werden beteiligt am Prozess der Bestrafung, der Buße und auch des Verzeihens. Wir halten dies für einen wesentlichen Bestandteil des Versöhnungsprozesses. Mit dem regulären Rechtssystem würde Hunderte von Jahren dauern, bis alle verurteilt wären. Wir haben doch nur zwei schreckliche Alternativen zu den Dorfgerichten: Entweder wir lassen die Täter frei, dann wiederholt sich die Katastrophe. Oder die Gefangenen wartet bis an ihr Lebensende auf den Prozess. Wer eine bessere Lösung zu bieten hat, dem folgen wir gern.

Befürchten Sie nicht dennoch, dass Rache-Urteile gefällt werden oder umgekehrt, dass die Täter frei gelassen werden, weil die Dorfmehrheit Hutu sind?

Nein, das glaube ich nicht. Denn zum Einen dürfen die Dorfgerichte nur Haftstrafen bis zu einer Größenordnung von einigen Jahren aussprechen. Zum anderen besteht die Möglichkeit, gegen jedes Dorfgerichtsurteil Berufung einzulegen, die dann von der regulären Gerichtsbarkeit verhandelt werden.

Selbst ein Bischof sitzt unter Völkermord-Anklage im Gefängnis. Das hat das Vverhältnis ihrer Regierung zu katholischen Kirche beeinträchtigt.

Die Kirche hatte beim Völkermord die Hand im Spiel. Bis 1994 waren Staat und Kirche praktisch identisch, viele Kirchenführer waren wesentlich an den Verbrechen beteiligt. Wenn wir dies ansprechen, heißt es, wir seien Feinde der Kirche. Das ist Unsinn. Tatsache ist: Die Kirche ist in unserer Gesellschaft außerordentlich einflussreich. Hätte sie sich eindeutig gegen den Völkermord gestellt, so hätte es ihn nicht gegeben. Das müssen wir aufarbeiten. Auch zur Versöhnung hat die Kirche weit weniger beigetragen, als wir erwartet haben. Ich hoffe nur, dass ich für diese Äußerungen nun nicht gekreuzigt werde.

Sie siedeln derzeit einen großen Teil Ihrer Bevölkerung um, teilweise unter Zwang.

Auch dabei muss man unsere besondere Situation berücksichtigen. Nach Ende des Völkermordes kehrten Hunderttausende von Menschen in ihre Heimat zurück. Diese Menschen konnten nicht einfach wieder in ihre alten Häuser, konnten nicht einfach ihr Land wieder in Besitz nehmen. Das hätte zu neuen Konflikten geführt.

Als ein armes Land leistet sich Ruanda eine sehr große Armee. Wie passt das zusammen?

Sicherheit ist die Basis für alles, für Demokratie, Versöhnung, wirtschaftlichen Fortschritt. Ohne Stabilität im Lande ist all dies nicht zu erreichen. Wir haben eine große Armee, weil wir die Hutu-Milizen in den benachbarten Kongo-Provinzen davon abhalten müssen, unser Land zu destabilisieren.

Das erinnert sehr an die so genannte Sicherheitszone, die Israel im Süden Libanons geschaffen hat.

Nein, ich wehre mich gegen solche Vergleiche. Unsere Situation ist einmalig. Wir haben immer nur eingegriffen, nachdem wir andere vergeblich aufgefordert hatten, das Problem zu lösen. Jetzt greifen wir wieder ein, andernfalls hätten wir bald wieder Tote zu beklagen. Wenn uns die internationale Gemeinschaft diese Aufgabe abnimmt, so ziehen wir uns mit Freuden zurück. Ich bezweifle allerdings, ob beispielsweise die Vereinten Nationen wirklich dazu bereit sind. In Bosnien und im Kosovo hat man in vergleichbaren Situationen eingegriffen. Andere Weltregionen genießen nicht diese Aufmerksamkeit.

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