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Politik: Pausieren für die Pflege

Saarländische Ministerin fordert Job-Garantie wie bei der Elternzeit

Mitmenschlichkeit hat ihren Preis. Wer pflegebedürftige Angehörige nicht ins Heim bringt, muss dafür laut Statistik in jedem dritten Fall seinen Beruf drangeben. Ein Großteil der häuslichen Pflege werde von über 50-Jährigen geleistet, sagte die saarländische Sozialministerin Regina Görner (CDU) dem Tagesspiegel. Und wenn die sich dafür aus dem Job verabschiedeten, sei „eine Rückkehr in die Erwerbstätigkeit so gut wie ausgeschlossen“.

Dass Pflegende „dauerhaft ins soziale Abseits geraten“, ärgert die CDU-Politikerin ebenso wie die Kehrseite dieses Missstandes: die hohen Kosten für die Unterbringung von immer mehr Menschen in Pflegeheimen. Deshalb ist sie bei der jüngsten Arbeits- und Sozialministerkonferenz mit einem Vorschlag vorgeprescht, der auf den ersten Blick nicht so recht in die aktuelle politische Landschaft passt. Während andere beharrlich Unternehmerentlastung predigen, fordert sie von ihnen zusätzlichen Aufwand: Wie bei der Elternzeitregelung sollten Arbeitnehmer auch dann zwei oder drei Jahre im Beruf pausieren dürfen, wenn sie zu Hause Angehörige pflegen. Anders als heute behielten sie dabei den Anspruch auf ihren Arbeitsplatz.

Görners Ministerkollegen zeigten sich nicht abgeneigt. Einstimmig beschlossen sie die Prüfung per Arbeitsgruppe. Ihr Wohlwollen befördert haben dürfte die Versicherung der Saarländerin, dass eine Pflegezeitregelung keinen zusätzlichen Cent kostet. Über die Pflegeversicherung seien finanzieller Ausgleich und soziale Absicherung gewährleistet. Das Pflegegeld sei sogar höher als das Familiengeld, sagt Görner. Zudem könne man viel Sozialhilfe sparen, wenn weniger Menschen in Heime kämen. Auch den Firmen böte die Regelung Vorteile. Sie könnten auf teure Personalaquise verzichten und „Ersatzarbeitnehmer relativ risikolos ausprobieren“. Den Einwand mit dem höheren Verwaltungsaufwand kontert die Ministerin mit dem Hinweis, dass dafür die Erziehungszeit wegen sinkender Geburtenzahlen seltener als früher in Anspruch genommen werde.

Beifall bekommt Görner von vielen Seiten – von Seniorenbeiräten und der Verbraucherzentrale bis zum Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Das Problem werde immer dringlicher, sagt sie. Zurzeit sind in Deutschland zwei Millionen Menschen pflegebedürftig. Prognosen zufolge wird sich ihre Zahl bis 2050 verdoppeln bis verdreifachen. Da könne sich Familienpolitik nicht mehr nur auf die Vereinbarkeit von Kind und Karriere konzentrieren, meint die Ministerin.

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