• „Pawlowsche Reflexe gibt’s bei uns nicht“ Grünen-Chefin Roth über den Ausschuss zur Visa-Affäre, Vorwürfe gegen Ludger Volmer – und verlorene Ideale

Politik : „Pawlowsche Reflexe gibt’s bei uns nicht“ Grünen-Chefin Roth über den Ausschuss zur Visa-Affäre, Vorwürfe gegen Ludger Volmer – und verlorene Ideale

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Frau Roth, wie wollen Sie selbst einmal den Übergang vom Leben einer Berufspolitikerin hin zu dem eines Menschen gestalten, der sein Geld in anderen Zusammenhängen verdient?

Diese Frage treibt mich nicht um. Ich habe lange Zeit wenig Geld gehabt und trotzdem ein reiches Leben gelebt. Das macht mir keine Angst.

Haben Sie Verständnis für Politiker, die schon als Abgeordnete ein Berufsleben außerhalb der Politik aufbauen?

Ja, dafür habe ich Verständnis, denn von meiner eigenen Biografie will ich nicht auf andere schließen. Die durchschnittliche Verweildauer von Abgeordneten im Bundestag beträgt weniger als zwei Legislaturperioden. Es ist nichts daran auszusetzen, wenn Parlamentarier sich darum kümmern, wie es mit ihrem Berufsleben weitergeht, solange das transparent ist und es keine Vermischung von Interessen und keine Einflussnahme gibt.

Die Bundestagsfraktion der Grünen verlangt, die Wahrnehmung des Mandats müsse die Hauptbeschäftigung eines Bundestagsabgeordneten sein. Trifft das für Sie als Parteivorsitzende zu?

Das glaube ich schon. Ich bin doch nicht hauptberuflich nur noch Parteivorsitzende. Ich gestalte die Arbeit in der Fraktion stark mit.

In der Debatte über Nebentätigkeiten waren die Grünen bisher treibende Kraft …

… sind wir treibende Kraft …

Sind die Grünen da durch die Affäre um Ludger Volmer, den Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt, nun nicht in die Defensive geraten?

Es gibt keine Affäre um Ludger Volmer. Nach allem, was mir bekannt ist, hat er alle Regeln eingehalten. Er hat sie sogar übererfüllt, weil er Einkünfte angab, die unterhalb der Meldeschwelle liegen.

Schadet der Fall Volmer den Grünen in den Landtagswahlkämpfen in SchleswigHolstein und Nordrhein-Westfalen?

Noch mal: Ich weise den Vorwurf zurück, Ludger Volmer hätte Regeln verletzt, hätte Interessen miteinander verknüpft oder sei gar bestechlich. Von einem Fall Volmer zu sprechen, finde ich deshalb wirklich unangebracht. Hier wird versucht, einen Kollegen zu diskreditieren, der mit einer langen, langen Erfahrung als Politiker jetzt beratend tätig ist, um Geschäfte von deutschen Firmen im Ausland zu ermöglichen. Daran ist nichts illegal.

Nicht alles, was legal ist, ist deshalb schon legitim.

Das ist richtig. Aber ich sehe keine Fehlhandlung, die eine Rücktrittsforderung rechtfertigen würde.

Die Grünen-Spitze tauscht sich regelmäßig über wichtige politische Fragen aus. Haben Sie mit Außenminister Joschka Fischer über die Vorwürfe gegen Ludger Volmer geredet?

Natürlich stehen wir in regelmäßigem Kontakt. Wir reden aber nicht über Ludger Volmer. Wir reden über die infame, rein parteipolitisch motivierte Stimmungsmache gegenüber den Grünen und die Diskreditierung einer weltoffenen Visumspolitik.

Eine solche Strategie sehen Sie hinter den Vorwürfen?

In den vergangenen Wochen sind ganz gezielt Dinge vermengt worden, die nicht zusammengehören. Mit maliziöser Kreativität soll der Eindruck erzeugt werden, die Grünen seien Schleuser und Menschenhändler. Die Partei soll vor den wichtigen Wahlen politisch beschädigt werden. Und es geht darum, die Perspektive eines weltoffenen Deutschlands zu diskreditieren, indem man sie mit Kriminalität verknüpft.

Warum verfängt dann ein Teil der Vorwürfe bei Ihrer eigenen Basis?

Die Erregung über Ludger Volmer innerhalb der Grünen ist geringer, als viele glauben. Es gibt niemanden in unserer Partei, der an die schwachsinnige Behauptung glaubt, Ludger Volmer habe als Staatsminister Einfluss auf Visa-Fragen genommen, weil er mit diesen Verbindungen später Geld verdienen wollte. Hier wird bewusst ein Zusammenhang suggeriert, der einfach nicht existent ist. Wer bewusst solche falschen und ehrenrührigen Unterstellungen macht, verabschiedet sich aus der politischen Kultur.

Die Grünen selbst sind in Untersuchungsausschüssen doch auch nie zaghaft mit dem politischen Gegner umgegangen, wenn sie in der Opposition waren.

Ich bestreite überhaupt nicht das Recht der Union, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Wir wollen, dass er gute, seriöse Arbeit leistet. Leider hat er dafür den denkbar ungeeigneten Vorsitzenden. Es gibt im ganzen Bundestag niemanden, der in Fragen der Einwanderungs- und Visapolitik weniger objektiv ist als der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl. Er steht so weit rechts, dass rechts von ihm nur noch die Wand ist. Uhl ist Autor der ultrarechten Zeitung „Junge Freiheit“, wo er sich über das deutsche Volk und Ausländer verbreitet. Wer das liest, versteht, warum sich im persönlichen Gespräch sogar viele Unionsabgeordnete von Uhl distanzieren.

Warum sind Sie so sicher, dass der Volmer-Erlass nicht die Ursache für den massenhaften Missbrauch von Visa ist?

Schon Mitte der 90er Jahre gab es ein Schleuserproblem in Kiew und Teheran. Das war unter der Regierung Kohl und hing zusammen mit den Reiseschutzpässen und dem Reisebüroverfahren, beides Erfindungen von CDU/CSU und FDP und nicht von Rot-Grün.

War der Visa-Erlass von Volmer aus dem März des Jahres 2000 also richtig?

Der Volmer-Erlass war absolut richtig. Er hat Ermessensspielräume erweitert, um beispielsweise bei Familienzusammenführungen humanitäre Härtefälle zu verhindern. Die Verfahren, die mit großer krimineller Energie zur Schleusung ausgenutzt wurden, waren nicht Teil des Volmer-Erlasses.

Waren die Grünen zu passiv im Umgang mit dem, was Sie eine politische Kampagne der Union rund um den Visa-Ausschuss nennen?

Ich dachte, die Vorwürfe der Union seien so absurd, dass sie nicht verfangen könnten. Vielleicht hätten wir schneller massiv dagegenhalten sollen.

Wo es jetzt um den Ruf der Grünen und ihrer Vormänner geht: Gerade hat Ihre Partei 25. Geburtstag gefeiert. Was hat sich bei den Grünen seit der Gründung geändert?

Die Anti-Parteien-Partei, die wir mal sein wollten, die sind wir nicht mehr. Natürlich frage ich mich selbstkritisch, ob in diesen 25 Jahren etwas verloren gegangen ist, auch durch die Regierungsbeteiligungen. Und kann doch feststellen: Uns ist nicht die Beteiligung an einer Regierung per se wichtig. Die Oppositionsrolle oder außerparlamentarische Arbeit kann genauso ertragreich sein. Für uns spielt das politische Leben nach wie vor nicht nur in Legislaturperioden.

Hört sich schön an.

Und ist doch auch wahr. Nehmen wir das Thema Demografie. Wir haben es sehr, sehr früh angesprochen und deshalb nun bei uns ein ausgeprägtes Bewusstsein für die Notwendigkeit der Reform der sozialen Sicherungssysteme. Bei uns war Hartz IV deshalb auch nicht so ein Hammer wie bei der SPD. Oder nehmen wir die Globalisierung. Auch da haben wir schon vor Jahren wahnsinnig tolle Programme gemacht. Vielleicht ist unser Problem zuweilen, dass wir die Programme dann manchmal in Ordner oder in unsere Bücherregale stellen – und dann darüber gelegentlich vergessen, dass wir so viele profunde Dinge haben.

Gibt es das noch – grüne Instinkte?

Aber ja. Nehmen wir das Thema Freiheitsrecht. Pawlowsche Reflexe, die gibt’s bei uns da nicht – so nach dem Motto, Rudolph Moshammer wird ermordet, und wir machen jetzt DNA-Registrierung für alle. Und auch wenn sich die Neonazis noch so aufführen: Wir wollen nicht, dass deshalb gleich reihenweise Grundrechte eingeschränkt werden.

Sind sich die Demokraten einig genug beim Vorgehen gegen Rechtsextremisten?

Noch zu wenig. Immer wieder habe ich erlebt, wie manche Parteien zum Stichwortgeber der Rechten wurden, die CDU etwa in der Türkeidebatte oder die PDS mit ihren populistischen Parolen gegen Hartz IV. Wir dürfen jetzt nicht nur schöne Reden schwingen, wir brauchen den Widerstand gegen jede Form von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenhass.

Rechtsradikale wollen am 8. Mai in Berlin am Brandenburger Tor demonstrieren. Muss das Versammlungsrecht eingeschränkt werden, wie das etwa die Union fordert?

Genau das nicht. Wir haben das Recht auf Versammlungsfreiheit gerade wegen Deutschlands Nazi-Vergangenheit. Mit der Einschränkung von Grundrechten, mit Bannmeilen bekämpfe ich doch die Dummheit nicht.

Um die Ecke vom Brandenburger Tor liegt das Holocaust-Mahnmal.

An Mahnmalen zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus müssen Demonstrationen verboten werden können, wenn damit die Opfer verhöhnt werden. Aber ich will keine Bannmeile und kein generelles Demonstrationsverbot.

Was schlagen Sie denn vor?

Ich habe ja auch kein Patentrezept. Doch lässt sich mit dem Strafrecht, wie wir es haben, schon viel machen. Und wenn dann etwa die Verherrlichung von nationalsozialistischen Personen in einem erweiterten Strafrecht gefasst würde, könnten die Rudolf-Heß-Märsche im schönen Wunsiedel nicht mehr stattfinden. Bestehende Regeln müssen konsequent genutzt werden. Dann gibt es auch die Chance, neonazistische Vereine zu verbieten, Otto Schily hat das ja mehrfach gemacht.

Die Staatsanwaltschaft in Sachsen hat geprüft, ob die NPD-Abgeordneten strafrechtlich belangt werden können. Das ging nicht, weil sie Parlamentarier sind.

Es war gruselig, was die NPD-Leute im Dresdener Landtag gesagt haben, aber es war nach Einschätzung unserer Juristen keine Volksverhetzung. Ich rate, wenn die wieder solche Drecksreden halten: die Geschäftsordnung strikt auslegen. Im Bundestag etwa gibt es die Möglichkeit, jemanden des Saales zu verweisen. Der Landtagspräsident in Sachsen hätte sagen können: so, auf Wiedersehen. Dann kann der Ältestenrat sagen, drei Tage keine Teilnahme an Sitzungen. Ich glaube, unser Joseph war im Bundestag auch mal drei Tage weg…

Das war, als Joschka Fischer zum damaligen Bundestagsvizepräsidenten Richard Stücklen von der CSU sagte: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.“?

Genau. Im Bundestag ist es sogar möglich, einen Abgeordneten bis zu 30 Sitzungstage lang auszuschließen, und fehlende Sitzungstage gehen schon richtig ins Geld. Es gibt Möglichkeiten der Sanktionierung durch eine konsequente, harte Anwendung der Geschäftsordnung. Da darf es gegen die Rechtsextremisten überhaupt keine Zurückhaltung geben.Das Interview führten

Matthias Meisner und Hans Monath.

Das Foto machte Thilo Rückeis.

TON

Claudia Roth, 1955 geboren in Ulm, wuchs in einem protestantisch-linksliberalen Elternhaus auf, machte eine Ausbildung als Dramaturgin. Ab 1982 war sie Managerin der Politrockgruppe „Ton Steine Scherben“.

STEINE

Seit 1985 engagiert sich Roth für die Grünen. Sie brachte die Partei 1994 mit einem Spitzenergebnis ins Europaparlament. 2001 wurde sie erstmals Parteichefin. 2002 kam sie in den Bundestag. Ihre Wiederwahl als Parteichefin verhinderte die Partei zunächst – weil sie auf der Trennung von Amt und Mandat beharrte.

SCHERBEN

Erst 2004 klappte es wieder mit dem Parteivorsitz – Roth steht nun gemeinsam mit Reinhard Bütikofer an der Spitze. Früher galt sie als Schrecken der Realos, ihr moralischer Rigorismus war berüchtigt. Inzwischen gönnt ihr die ganze Partei die „Traumrolle“ – und schätzt die Emotionalität und Integrationskraft der Politikerin.

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