Politik: PDS-Chef erinnert Köhler ans Grundgesetz

Berlin Will der Bundespräsident das Verfassungspostulat der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland aufheben? Mutet er mit seiner Ansicht, Arbeitnehmer seien bei der Arbeitssuche auch selbst gefordert und müssten flexibel sein, vor allem den Ostdeutschen zu viel zu? PDS-Chef Lothar Bisky jedenfalls warnt Horst Köhler, Verfassungsgrundsätze infrage zu stellen. Das Grundgesetz verlange die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Was die Flexibilität angeht, sieht er keine Defizite. „Die Ostdeutschen waren in den letzten 15 Jahren allemal flexibler als die derzeitige Bundesregierung mit ihrer Basta-Demokratie.“

Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) nimmt seine Landsleute in Schutz. Man müsse sich nur am Montagmorgen an die Autobahn Richtung Westen stellen, um zu sehen, wie viele Ostdeutsche sich auf längere Wege zur Arbeit machten. „So viele Auspendler wie in Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt es in keiner anderen Region.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht die Politik weiterhin in der Verantwortung, gleichartige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in ganz Deutschland zu ermöglichen. „Die Politik muss darauf hinwirken, Ungleichheiten auszugleichen“, sagte DGB-Vize Ursula Engelen- Kefer. Das bedeute nicht, „dass überall alles hundertprozentig gleich sein muss“. Auch die Tarifpolitik orientiere sich an regionalen Unterschieden.

Ganz ähnlich argumentiert Unions- Fraktionsvize Arnold Vaatz. Das Ziel gleicher Lebensverhältnisse müsse aufrecht erhalten werden. „Das bedeutet nicht, dass überall die materiellen Lebensverhältnisse gleich sein können“, sagte er. Er regte grundsätzlich an, die Existenzsicherung an den unterschiedlichen Preisniveaus in den Regionen zu orientieren. „In Bayern hat man höhere Ausgaben als in Schleswig-Holstein. Und in Sachsen bezahlt man mehr als im Osten von Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Vaatz. afk/ce

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