Politik: PDS-Chefin denkt an Rücktritt

Berlin/Rostock. Nach dem Eklat im PDS- Vorstand am Samstag schließt Parteichefin Gabi Zimmer einen Rückzug von ihrem Amt nicht aus. Sie wolle sich „über eine persönliche Entscheidung“ aber noch mit führenden PDS-Mitgliedern beraten. Der Führungsstreit eskalierte, als ein auch von Zimmer vorgelegter Antrag über Alternativen zur Agenda 2010 der Bundesregierung mit sieben zu sechs Stimmen im Vorstand abgelehnt worden war. Zimmer richtete am Dienstag scharfe Worte an ihren Stellvertreter Diether Dehm und Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch. „Ich werde nicht zulassen, dass eine Gruppe im Vorstand die Entwicklung der PDS blockiert.“ Die Parteispitze brauche eine „personelle Erneuerung“.

Der Initiative des Brandenburger PDS-Chefs Ralf Christoffers, einen Sonderparteitag einzuberufen, schlossen sich auch die Landesverbände Berlin, Sachsen-Anhalt und Thüringen an. Mecklenburg-Vorpommerns PDS-Chef Peter Ritter hält dagegen nichts von einem kurzfristig einberufenen Sonderparteitag. „Damit würden keine Probleme aus dem Weg geräumt, erst recht, wenn nur ein oder zwei Leute ausgetauscht werden sollen“, sagte Ritter. „Wenn überhaupt, müsste der gesamte Bundesvorstand zur Disposition gestellt werden.“ Er kritisierte den „Nicht-Beschluss“ des Bundesvorstands. „Wir brauchen jetzt Antworten auf die Agenda 2010 und nicht erst in vier Wochen.“

Gregor Gysi äußerte sich zurückhaltend. Er wisse nicht, ob das nur ein „Rühren im Glas“ sei. Der frühere Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte, eine politische Auseinandersetzung habe die PDS „seit Monaten“ nicht mehr geführt. Nach Meinung anderer PDS-Politiker war der Konflikt im Vorstand nach dem Geraer Bundesparteitag im Oktober vorhersehbar. Vorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke sprach von einem „Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte“. Der „ideologische Linienstreit“ innerhalb der Führung blockiere die dringend „notwendige Hinwendung der PDS zur Politik“. Wer sich wie Hiksch oder Dehm einer inhaltlichen Debatte verweigere, spiele mit der „Existenz der Partei“. Die Krise in der PDS habe sich im vergangenen halben Jahr vertieft. Gabi Zimmer gestand eine „persönliche Verantwortung“ für diese Entwicklung ein.

Hiksch verteidigte seine ablehnende Haltung vom Wochenende. Ein „prosaisches“ Reformpapier helfe der Partei in ihrem jetzigen Zustand nicht. „Konkrete Politik“ müsse diskutiert werden: Wie die PDS zum Beispiel ihre Rolle als „gestaltende Opposition“ weiterführen könne. Ein Sonderparteitag könne für die Partei „gefährlich“ werden. Hiksch befürchtet das „Aufreißen alter Gräben“.

Zimmer stellte am Dienstag die „Agenda Sozial“ als Gegenentwurf zur Agenda 2010 vor. Die Parteichefin rief gemeinsam mit den Gewerkschaften zum Widerstand gegen das Reformpaket der Regierung auf, das sie als „Blockadepapier“ und „unsolidarisch“ bezeichnete. Laut Zimmer kann der Sozialstaat finanzierbar sein, wenn Profit besteuert, eine Wertschöpfungsabgabe erhoben und im Rüstungsetat gespart werden würde. Das Papier soll auf einer Veranstaltung am 7. Mai als Minderheiten-Votum vorgestellt werden.