Politik : PDS-Führungskrise: "Ich diskutiere nicht über die Grundrichtung"

Gregor Gysi,Lothar Bisky haben Ihren Rück

Petra Sitte (39) ist seit 1990 Vorsitzende der PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die frühere DDR-Leistungsschwimmerin, die bis zur Wende der SED angehörte, ebnete 1994 den Weg für das so genannte "Magdeburger Modell".

Gregor Gysi und Lothar Bisky haben Ihren Rückzug aus der PDS-Führung angekündigt. Wie läufts denn in ihrer Partei ohne die beiden Spitzenpolitiker?

Das ist ja eine ganz gemeine Frage. Vieles in der PDS ist doch längst Alltag geworden: Mitgliederversammlungen, Kreiskonferenzen, Delegiertenberatungen dienen der Diskussion in der Partei...

und um die Außenwirkung der PDS ist es schlecht bestellt.

Das ist seit unserem Parteitag im April in Münster nicht zu leugen. Wir müssen die Außenwirkung verbessern, aber auch die innerparteilichen Klärungsprozesse vorantreiben. Das betrifft die Organisationsstruktur, aber auch die inhaltliche Ausrichtung. Diese breite Debatte ist lebensnotwendig für die PDS, in Sachsen-Anhalt haben wir sie begonnen. So emanzipieren sich die Mitglieder nach zehn Jahren nach und nach auch von den großen Köpfen. Aber selbstverständlich sind Gregor Gysi und Lothar Bisky für die Außenwirkung der Partei nahezu unersetzlich, keine Frage.

An diesem Sonnabend beginnt die PDS in Magdeburg eine Serie von Regionalkonferenzen zur Vorbereitung des Bundesparteitages in Cottbus - eigentlich geplant, um die Basis bei den Personalentscheidungen mitreden zu lassen. Die aber bekommt eine neue Führung jetzt nur vorgesetzt.

In der PDS lässt sich niemand mehr etwas vorsetzen, das war ja das Problem von Müns-ter. Wenn wir so wären wie die CDU, dann hätten wir all die Probleme mit der Außenwahrnehmung nicht.

Aber Gabi Zimmer, die einzige Kandidatin für die Bisky-Nachfolge, ist doch praktisch schon gewählt?

Gabi Zimmer ist der Vorschlag des Bundesvorstandes.

Rechnen Sie noch mit Widerspruch gegen diesen Vorschlag?

Der Vorstand hatte wenigstens ein bisschen Ahnung von dem, was in der Partei eventuell mehrheitsfähig sein könnte. Das zeichnet den Personalvorschlag aus. Der Vorstand hätte niemanden vorschlagen dürfen, der auf heftigen Widerspruch der Basis stößt. Wir haben versucht, eine Kandidatin zu finden, die von der Partei getragen wird.

Reformer in der PDS hatten nach Biskys Rückzugsankündigung die Erwartung formuliert, eine neue Führung müsse die inhaltlichen Auseinandersetzungen in der Partei stärker zuspitzen. Gabi Zimmer aber gilt als die Integrationstante schlechthin. Sie bekommt dafür selbst von der Kommunistischen Plattform Lob. Ist das ein Problem?

Für Gabi Zimmer offensichtlich nicht. Aber das heißt ja nicht, dass die Auseinandersetzung nicht stattfindet, dass sie nicht von anderen geführt wird - auch von denen, die hinter Gabi Zimmer stehen. Speziell ich habe eine Menge Konfliktpunkte mit der Kommunistischen Plattform. Wir dürfen unseren grundsätzlichen Kurs nicht von ihr in Frage stellen lassen. Ich diskutiere über das Tempo, über einzelne Schritte, aber nicht mehr über die Grundrichtung. Die PDS hat Akzeptanz in der Bevölkerung gefunden, das darf nicht von einigen sehr engherzigen Vertretern der KPF aufs Spiel gesetzt werden.

Die gesellschaftliche Akzeptanz der PDS ist gewachsen, aber die Partei ist nicht richtig mitgekommen?

Da ist etwas dran. Gerade außerhalb des Bereiches soziale Gerechtigkeit vertreten wir Dinge, bei denen wir um Mehrheiten in der Gesellschaft und Teilen der Partei erst kämpfen müssen, etwa in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Die größte Gefahr für die PDS...

besteht im Versuch Einzelner bei uns, sie zu einer geschlossenen Gesellschaft zu machen. Der anstehende Generationswechsel darf nicht genutzt werden, um den politischen Blick einzuengen. Wir müssen eine offene Partei bleiben.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner will nach der nächsten Landtagswahl in einer Koalitionsregierung weiterregieren. Einen Partner nennt er noch nicht. Ist die PDS bereit?

Die inhaltliche Basis für ein solches Bündnis entwickelt sich. Die Wähler würden es, wie gerade eine Umfrage im Land gezeigt hat, offensichtlich akzeptieren.

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