Politik : PDS-Führungswechsel: Kopf voller Gestern, Fuß in der Tür (Leitartikel)

Hermann Rudolph

Wenn das Gregor Gysi und Lothar Bisky tun, der brillante Rhetoriker, der die PDS anno 1989 aus der Konkursmasse der SED gerettet hat, und der sympathische Parteisoldat, so wird eine Zäsur daraus. Denn das ungleiche Führungspaar war für die Öffentlichkeit, zumindest in den vergangenen zehn Jahren, die PDS. Das gibt der Frage, was die Partei ohne sie sein wird, einen dramatischen Unterton. Eine andere Partei? Die eigentliche PDS?

Sicher ist jedenfalls, dass die Partei mit der neuen Führung - Gabriele Zimmer in der Partei, Roland Claus in der Fraktion - sehr viel mehr vom PDS-Normalmaß zeigen wird. Mit ihnen tritt der Nomenklatura-Nachwuchs der SED aus der Vorwende-Zeit an die Rampe, der sich mittlerweile in der Deckung des Provinzparteibetriebs nach vorn gearbeitet hat. Zehn Jahre nach dem wundersamen Überleben der Partei, gut sechs Jahre, nachdem sie sich mit ihren Wahlerfolgen in den neuen Ländern als politischer Faktor wieder etabliert hat, wird nun wirklich erkennbar werden, wes Geistes Kind sie ist. Jetzt muss sich erweisen, wie weit das Heranführen der Partei an die Wirklichkeit des vereinten Deutschlands fortgeschritten ist, das "Ankommen" in der Bundesrepublik - wie das Signalwort heißt. Und damit dann auch die Überwindung der leninistischen Erblast, die der Pferdefuß dieser Partei ist.

Gewiss, da werden sich keine Abgründe auftun. Wenn die PDS in den neuen Ländern etwas gezeigt hat, dann einen Pragmatismus bis zum Übersehenwerden. Das Problem ist auch nicht ein radikaler Wechsel des Kurses. Es ist die Frage, ob sie in der Lage ist, ihn fortzusetzen. Daran hindern wird sie weniger das Häuflein jener verstockten Doktrinäre à la "Kommunistischer Plattform", auf die sich die westdeutsche Öffentlichkeit stürzt, wenn immer die PDS als Thema angesagt ist. Das eigentliche Ärgernis ist der innere Status quo der Partei selbst, die Sehnsucht nach der alten wärmenden Partei-Enge, die in den Tiefen der Partei immer noch schwelt, ihre Ideologiebedürftigkeit, ihr "kultureller Konservatismus", wie es der Parteitheoretiker Bisky einmal beschrieb.

Hat hier der Riss seine Grundlage, der auch am Ende der Ära Gysi/Bisky durch das Bild der Partei geht? Da gibt es die Regional-Partei Ost, die sich zum Mitspielen anbietet: bieder, fleißig, zunehmend auch machtbewusst. Doch wenn sie sich programmatisch verlautbart, also: sich selbst zu verstehen und zu erklären versucht, ist es damit vorbei. Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, so liefern ihn die Thesen der PDS-Bundestagsfraktion zum Jahrestag der deutschen Vereinigung. Da werden zwar "Fortschritte" eingeräumt; "sie sind", so heißt es da gleichsam mit zusammengebissenen Zähnen, "unverkennbar". Aber ansonsten beweist die Partei in schöner Offenheit, dass sie kaum etwas begriffen und zu wenig dazugelernt hat. Wirtschaftspolitik kann sie sich nur als Gängelung des Marktes vorstellen, Sozialpolitik als Angleichung, und der Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien bleibt den bewährten Friedensfreunden, die zu DDR-Zeiten der Militarisierung der gesamten Gesellschaft willig die Hand liehen, ein "Angriffskrieg".

Ihre alte Führung strebte für die PDS den Platz links von der SPD an. Inzwischen hat die Partei den Fuß auf das Terrain vorgeschoben, auf dem die bundesdeutsche Politik agiert. Aber mit dem Kopf befindet sie sich offenbar immer noch jenseits des bundesrepublikanischen Konsensus.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben