Politik: PDS: Harte Kapitalismuskritik

Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer hat sich zuversichtlich gezeigt, dass ihre Partei an der Debatte um ein neues Grundsatzprogramm nicht zerbrechen wird. "Die Chance für eine gemeinsame Position ist sehr hoch", sagte Zimmer am Montag in Berlin nach einer Vorstandssitzung. Bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen billigte die Führung dort Grundlinien für ein neues Programm. Zugleich wurde entschieden, dass "schnellstmöglich" der Entwurf für ein neues Programm erarbeitet werden soll. Es soll aber nach der Beschlusslage der Partei nicht mehr vor der Bundestagswahl 2002 verabschiedet werden.

Zimmer sagte, entgegen mancher Vorurteile werde sich das neue Programm "sehr wohl" sowohl von der Programmatik der SED als auch von dem bisherigen Grundsatzprogramm unterscheiden, das aus dem Jahre 1993 stammt. Im neuen Programm werde ein demokratischer Sozialismus als "freiheitlicher Sozialismus" in den Mittelpunkt gerückt, der ausdrücklich die freie Entfaltung der Persönlichkeit zum Ziel erkläre. Damit werde klarer als bisher Abschied genommen vom "amputierten Kollektivdenken", das den Staatssozialismus geprägt habe. Zu den wichtigsten Werten der Partei werden Freiheit, Gleichheit und Solidarität erklärt.

Die PDS betreibe "keine Schwarz-Weiß-Malerei", versicherte die Parteivorsitzende. Sie fügte hinzu, dass das gegenwärtige Gesellschaftsmodell in der Bundesrepublik sowohl Chancen als auch große Risiken berge. Deshalb verzichte die Partei auch nicht auf "harte Kapitalismuskritik". Am Ziel, Visionen "über den Kapitalismus hinaus" zu entwickeln, werde festgehalten.

m.m.