Politik: PDS in Sachsen-Anhalt: Die Partei will regieren

Die PDS in Sachsen-Anhalt strebt nach sieben Jahren der Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung eine echte Beteiligung an der Landesregierung an. Das machte die PDS-Landeschefin Rosemarie Hein an diesem Wochenende während eines Landesparteitages in Magdeburg unmissverständlich klar. "Die PDS hat in den vergangenen Jahren die Politik dieses Landes wesentlich mitgeprägt", sagte Hein. Die Zeit der Tolerierung sei deshalb vorbei.

Die jetzt ins Auge gefasste unmittelbare Regierungsbeteiligung habe bei vielen Parteimitgliedern Skepsis hervorgerufen, sagte die PDS-Vorsitzende. Sympathisanten und Partner aus Verbänden und Gewerkschaften hätten diesen Schritt von der Partei aber geradezu gefordert.

Nach wie vor gibt es zwischen Sozialdemokraten und Linkssozialisten deutliche Differenzen, nicht zuletzt in der Frage nach den möglichen Reaktionen auf die Terrorakte gegen die USA, erklärte der PDS-Bundestagsfraktionschef, Roland Claus, der als geistiger Vater des Magdeburger Modells gilt. Eine militärische Antwort lehnt die PDS Sachsen-Anhalt ebenso ab wie die Parlamentsfraktion. Doch der Verbesserung der inneren Sicherheit in Sachsen-Anhalt will sich die PDS nicht verschließen. So akzeptieren die Sozialisten die von SPD-Innenminister Manfred Püchel angekündigte Aufstockung des Landesverfassungsschutzes um 15 Stellen.

Das wäre vor sechs Jahren noch undenkbar gewesen. Damals drohte die PDS mit dem Ende des gerade erst ins Leben gerufenen "Magdeburger Modells" für den Fall, dass die damals 131 Verfassunsgschutz-Planstellen nicht innerhalb von drei Jahren um 51 Stellen reduziert werden. "Seit dem 11. September leben wir in einer anderen Welt", sagte Fraktionsvize Matthias Gärtner, und das habe auch Auswirkungen auf die Innere Sicherheit in Sachsen-Anhalt. "Ich habe dem Stellenaufwuchs nicht zugestimmt, aber wir werden auch nicht dagegen protestieren", sagte er.

Die Bundesvorsitzende Gabi Zimmer forderte ihre Partei auf, in der Programmdebatte den Blick nach vorn zu richten. "Wir dürfen uns bei der Diskussion um das neue Parteiprogramm nicht selbst zerfleischen", warnte sie. Es gebe aber noch zu viele Partei-Mitglieder, die alten Denkmustern verhaftet seien und überholten Politikmodellen anhingen. "Der Programmentwurf macht deutlich, dass die PDS eine sozialistische Partei ist und bleibt", sagte Zimmer. "So lange ich Parteivorsitzende bin, wird die PDS weder eine kommunistische noch eine sozialdemokratische Partei werden." Über Einzelheiten des Programmentwurfes könne man beim bevorstehenden Bundesparteitag aber reden.

Eberhard Löblich