Politik : PDS-Politiker mahnen Lafontaine zu Bescheidenheit

Debatte in der Linkspartei um Spitzenkandidat / Sprecher gibt Anfrage für Privatjet zu – Kosten: 17500 Euro

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Berlin Der Europaabgeordnete und frühere PDS-Wahlkampfmanager André Brie hat Oskar Lafontaine einen fragwürdigen Umgang mit Privilegien vorgeworfen. „Ich finde, dass die Glaubwürdigkeit eines linken Politikers auch von dem Umgang mit seinen eigenen Privilegien und von einer bestimmten Bescheidenheit abhängt“, sagte er dem Tagesspiegel. Der „Welt“ sagte Brie, er stimme jenen zu, die Lafontaine als „Luxus-Linken“ bezeichneten. Darunter leide die Glaubwürdigkeit seines Einsatzes für die sozial Benachteiligten. Später gab Brie eine Erklärung ab, wonach er nicht „Kronzeuge“ gegen Lafontaine sein wolle: Ohne Lafontaine sei der Aufbruch zu einer neuen Linken in Deutschland nicht denkbar.

Brie reagierte auf einen Bericht des Tagesspiegels, wonach Lafontaine als Spitzenkandidat der Linkspartei nur dann zur Teilnahme an einem Leserforum der „Bild am Sonntag“ bereit gewesen wäre, wenn das Blatt ihm den Flug in einem Privatjet von seiner Ferieninsel Mallorca nach Deutschland und zurück bezahlt hätte. Das Angebot, regulär von Palma de Mallorca über Luxemburg anzureisen und am Abend von Stuttgart aus zurückzufliegen, lehnte der frühere SPD-Chef ab, obwohl er auf Kosten des Blattes zum Flughafen chauffiert worden wäre.

Der Sprecher der Linkspartei, Hendrik Thalheim, sagte, Lafontaines Saarbrücker Mitarbeiterin habe „ein Angebot eines privaten Flugdienstes in Höhe von 17500 Euro eingeholt“. Lafontaine habe die Anreise mit dem Privatflugzeug aber „nicht zur Bedingung für seine Teilnahme an der Veranstaltung gemacht“. Das Angebot sei eingeholt worden, nachdem „Bild am Sonntag“ wesentlich höhere Kosten für einen von ihr angebotenen Privatflug angegeben habe. Auf die Frage, warum Lafontaine nicht auf das Angebot des Blattes eingegangen sei, regulär per Linie von Palma de Mallorca zu fliegen, sagte Thalheim: „Wenn sich herausstellt, dass der Aufwand zur Unterbrechung des Urlaubs des Menschen Lafontaine für ein Interview nicht in einem akzeptablen Rahmen bleibt, findet das nicht statt. Das ist eine völlig undramatische Geschichte.“ Auch PDS-Wahlkampfchef Bodo Ramelow verteidigte Lafontaine. „Da wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht“, sagte er dem Tagesspiegel. „Es gab keinen Grund, dass Lafontaine zu dem Forum der ,BamS’ kommt. Gysi war da.“ Lafontaine plane, wie andere Spitzenpolitiker auch, seine Termine nicht selbst. Es gebe deshalb auch „keine Veranlassung, eine ,BamS’-Flugaffäre aufzuarbeiten“. Wer linke Politik mache, müsse „nicht in Sack und Asche rumlaufen“, sagte Ramelow. Auch er wolle sich nicht entschuldigen müssen, „wenn ich lecker essen gehe“.

Dagegen sagte Ex-PDS-Chefin Gabi Zimmer, sie erwarte „von jedem Politiker, der für die Linkspartei in den Bundestag ziehen will, ein hohes Maß an Transparenz und Bescheidenheit“. Sie rief Lafontaine dazu auf, die Angelegenheit „klarzustellen“. Der sächsische Landtagsabgeordnete Ronald Weckesser sagte: „Ich halte es politisch für schwierig, dass Lafontaine lieber den Termin platzen lässt, als mit Linie zu fliegen.“ Ein solches Vorgehen sei für einen Politiker im Wahlkampf „nicht machbar“.Weckesser erinnerte daran, dass Gregor Gysi vom Amt des Berliner Wirtschaftssenators „wegen ein paar läppischer Bonusmeilen aus moralischen Gründen“ zurückgetreten sei. Zur Begründung seines Rücktritts 2002 hatte Gysi damals gesagt, er habe als Politiker „stets großen Wert darauf gelegt, mich moralisch fehlerfrei zu bewegen und Privilegien nur im notwendigen Umfang zu nutzen“.

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