Politik: PDS streitet um richtigen Weg

In der PDS ist ein Streit um die richtige Strategie für den Bundestagswahlkampf entbrannt. Führende Politiker der Partei widersprachen am Montag dem Schweriner Arbeits- und Bauminister Helmut Holter. Dieser hatte zuvor kritisiert, dass die PDS auch im nächsten Bundestag um die Oppositionsrolle kämpfen will. Der stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende Peter Porsch sagte dem Tagesspiegel, er rechne nicht damit, dass SPD und Grüne in der Außenpolitik auf die Position der PDS einschwenken würden. Deshalb stelle sich die Frage eines Eintritts in eine rot-rot-grüne Bundesregierung nicht.

Holter hatte Kritik am beschlossenen Wahlprogramm geübt, in dem es heißt, die PDS gehe "als oppositionelle Partei gegenüber der jetzigen Regierungspolitik und deren allzu ähnlichen konservativen Alternativen in den Bundestagswahlkampf". Der "Berliner Zeitung" sagte Holter, man könne nicht dritte Kraft in Deutschland werden wollen und dann den Leuten sagen: "Damit fangen wir nichts an." Die PDS müsse auf eine rot-rot-grüne Regierung "vorbereitet sein". Holter sieht, anders als die Parteiführung, auch Kompromissmöglichkeiten mit SPD und Grünen in der Außenpolitik. Er habe die "Sorge", dass das militärische Engagement Deutschlands weiter "ausgebaut" werde, wenn sich die PDS einer Möglichkeit zur Einflussnahme nach der Bundestagswahl verweigere. In der "taz" kritisierte Holter, die PDS sei nicht aufs Mitregieren vorbereitet: Sie gefalle sich in ihrer Verweigerungshaltung. Der Schweriner Politiker, der auch Bundesvorstandsmitglied seiner Partei ist, fragte, ob die Gegensätze noch unüberbrückbar seien, wenn etwa das Bundeswehr-Mandat für Afghanistan auslaufe und sich Bundeskanzler Gerhard Schröder einem Irak-Krieg der Amerikaner verweigere.

Porsch entgegnete, die Positionen der PDS in der Friedenspolitik seien "nicht verhandelbar". Politik sei ein "Geschäft mit Inhalten" und deshalb dürfe es "nicht auf Teufel komm raus" um die Regierungsbeteiligung gehen. Auch Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wies die Kritik Holters zurück. Die PDS sei im Bund regierungs- und koalitionsfähig, sagte er im Info-Radio Berlin-Brandenburg. Allerdings stehe sie in Opposition zur gegenwärtigen Regierungspolitik. Sollte sich diese Politik ändern, könne man mit der PDS reden.