Politik: PDS sucht Bündnis gegen Hartz IV

Berlin - Thüringens PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow hat alle ostdeutschen Bundesländer aufgefordert, Hartz IV zu stoppen. Die für Januar geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II sei eine Katastrophe für den Osten, sagte Ramelow dem Tagesspiegel.

„Die PDS-Fraktionen werden auf die anderen Parteien in allen ostdeutschen Landtagen zugehen, um das Gesetz dann im Bundesrat zu Fall zu bringen“, kündigte Ramelow vor dem Treffen mit den PDS-Fraktionschefs am Montag an, bei dem ein entsprechendes Strategiepapier diskutiert werden wird. „Das geplante Gesetz ist eine West-Kopfgeburt, die ostdeutsche Realitäten ignoriert.“ Hartz IV solle nicht nur kürzen, sondern auch den Arbeitsmarkt fördern, sagte Ramelow. Im Osten gebe es den aber kaum noch. Ohne diese Förderung sei die Absenkung des Arbeitslosenunterstützung jedoch nicht zu rechtfertigen.

Auch in der SPD bleibt Hartz IV umstritten. Während Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) in der „Leipziger Volkszeitung“ Nachbesserungen des Gesetzes forderte, warnte Kurt Beck, SPD-Vize und rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, vor einer Verwässerung.

Bevor das Gesetz am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat behandelt wird, mehren sich auch die kritischen Stimmen aus der Union. So sprach sich der Chef der CDU-Sozialausschüsse Hermann-Josef Arentz für die Verschiebung des Gesetzes aus. Es zeichne sich ab, dass die angestrebte bessere Betreuung von Arbeitslosen nicht rechtzeitig zu Stande komme, sagte Arentz der „Berliner Zeitung“. Auch die Ministerpräsidenten Thüringens und Sachsens, Dieter Althaus (CDU) und Georg Milbradt (CDU), empfehlen, die Umsetzung des Gesetzes zu verschieben.

Michael Kaczmarek