Politik: PDS und SPD - Wandel durch Annäherung?: Sozialdemokraten: Begrüßenswerte Geste

Führende Sozialdemokraten haben begrüßt, dass die PDS-Führung sich für die Zwangsvereinigung von KPD und SPD vor 55 Jahren entschuldigt hat. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagte dem Tagesspiegel, der Schritt sei begrüßenswert und anzuerkennen, auch wenn er nicht besonders groß oder gar mutig sei. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sprach von einer "Geste der Entschuldigung", mit der "eine langjährige berechtigte Forderung der SPD erfüllt" worden sei.

PDS-Chefin Gabi Zimmer und die Berliner Landeschefin Petra Pau stellten am Mittwoch offiziell die Erklärung vor, in der die Partei für "Täuschungen, Zwänge und Repressionen" bei Gründung der SED 1946 um Verzeihung bittet. Sie räumten aber ein, dass ihr Papier nicht vom Parteivorstand beschlossen worden sei. Zimmer sagte, Art und Weise des SED-Gründungsprozesses seien "stalinistisch geprägt" gewesen. Die Erklärung solle auch dazu beitragen, die "Spracharmut" zwischen PDS und SPD zu beenden. Thierse meinte: "Gewiss enthält die Erklärung mehr selbstkritische Einsicht, als bisher von der PDS öffentlich bekanntgegeben. Aber sie bleibt eingebettet in allzuviel Relativierung, Selbstrechtfertigung und Selbstverteidigung." Es sei "nicht mehr als Rhetorik", wenn die PDS erkläre, sie habe sich ihren Anteil an der "widersprüchlichen Geschichte" bewusst aufgebürdet.

Pau sagte, das Papier habe "mitnichten" mit der kriselnden Großen Koalition in Berlin zu tun. Berlins SPD-Chef Peter Strieder sprach von einem "begrüßenswerten Versuch, eine überfällige Debatte zu eröffnen".

M. M.