Politik: PDS-Vorstand ohne Macht

Berlin. Knapp vier Wochen vor dem PDS-Sonderparteitag, auf dem Ende Juni in Berlin ein neuer Vorstand gewählt werden soll, ist die alte Führung weitgehend entmachtet. Die scheidende Vorsitzende Gabi Zimmer berichtete am Montag, eine „Koordinierungsgruppe“ übernehme nun die Vorbereitung des Parteitags. Zu der Gruppe gehören neben Zimmer und dem designierten Parteichef Lothar Bisky unter anderen der Europaabgeordnete André Brie und Biskys Vertrauter Heinz Vietze. Der im Oktober auf dem Geraer Bundesparteitag gewählte Vorstand tagt nur noch gelegentlich. Zimmer erwägt, entgegen früherer Absicht doch für den neuen Vorstand zu kandidieren.

Zuletzt war Ende Mai im Vorstand der Versuch gescheitert, einen Leitantrag für den Parteitag zu entwerfen, mit dem die PDS auf Gerhard Schröders Agenda 2010 reagierten wollte. Nach dem offiziellen Protokoll der Sitzung war „kein greifbares Ergebnis“ zu vermelden, Teilnehmer beschrieben die Debatte als „peinlich“. Sachsens PDS-Chefin Cornelia Ernst sagte: „Mir ist nun endgültig klar, warum dieser Parteivorstand nicht weitermachen kann.“ Zimmer versucht nun gemeinsam mit Bisky, noch in dieser Woche einen gemeinsamen Antrag vorzulegen, der eine „breite Mehrheit“ bekommen soll. Bisky vermied am Montag Ankündigungen, seine Kandidatur für den Parteivorsitz sei mit einem Kurswechsel der Partei verbunden. Er stehe für eine „demokratisch-sozialistische Grundströmung“, die auch die Mehrzahl der Mitglieder teile. Die PDS müsse „vorwärts zurück in die Politik“.

Zimmers Ankündigung, eventuell für den Vorstand kandidieren zu wollen, ist offenbar mit Bisky abgesprochen. Dieser sagte: „Ich wäre froh, wenn sie beim Neustart mitmacht – und andere auch.“ Im Kreis der Landesvorsitzenden stieß die Ansage auf ein unterschiedliches Echo. Einige können sich allenfalls eine Bewerbung Zimmers für einen Beisitzerposten vorstellen, andere würden begrüßen, wenn Zimmer sogar Vize-Parteichefin wird.