Politik : PDS will früheren NVA-Offizier als Datenschützer in Schwerin

Andreas Frost

Schwerin - Eine rot-rote Personalie beschäftigt wieder einmal die Politik in Mecklenburg-Vorpommern. Die PDS hat ihren Landtagsabgeordneten Karsten Neumann für das im Dezember neu zu besetzende Amt des Landesdatenschutzbeauftragten nominiert.

Oppositionschef Eckhardt Rehberg (CDU) nannte dies eine „gezielte Provokation“. Denn: Neumann (37) war von September 1989 bis Januar 1990 Politoffizier bei der Nationalen Volksarmee (NVA) . Auch wenn an Neumanns Arbeit im Landtag seit 2000 nichts zu kritisieren sei, könne die CDU den Personalvorschlag nicht mittragen, sagte Rehberg. Nach seiner Auffassung setzt die PDS mit der Nominierung die Versuche fort, frühere SED-Funktionäre mit Posten zu versorgen. Die einstige SED-Kreissekretärin Gabriele Schulz wurde – wenn auch nur für drei Monate – 1998 Landtagsvizepräsidentin. Nach Stasi-Gerüchten trat sie zurück. Und den Ex-Mitarbeiter beim SED-Zentralkomitee und langjährigen Landtagsabgeordneten Arnold Schoenenburg schlug die PDS 2003 für die Stasi-Überprüfungskommission des Landtags vor.

Der Koalitionspartner SPD hält sich noch zurück. Offiziell will Fraktionschef Volker Schlotmann sich erst in zehn Tagen äußern. Die Abgeordnete Heike Polzin sagte, man solle „mit so einer Sache einen damals Jugendlichen nicht heute noch festnageln“. Zudem habe die PDS das Vorschlagsrecht für den Posten. Bei der Neubesetzung der Rechnungshofspitze war die Partei zu kurz gekommen. Doch auch bei den Sozialdemokraten ist das Grummeln nicht zu überhören.

Neumann selbst sagte, er habe als jugendlicher Politoffizier der Stasi nicht zuarbeiten und die Linie der SED nicht durchsetzen müssen. Seine Rolle sei es gewesen, sich um das soziale Umfeld seiner Soldaten zu kümmern. An dem Amt reize ihn vor allem die juristische Seite. An Technik war er schon bei der NVA nicht interessiert.

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